Die Budgets für das kommende Jahr sind bereits gemacht, als die Schweizerische Nationalbank (SNB) die schlechte Nachricht kundtut: Nach provisorischen Rechnungen meldet das Finanzinstitut einen Verlust von neun Milliarden Franken. Die Gewinnausschüttung für Bund und Kantone fällt darum weg.
Dort waren die Gelder jedoch bereits eingerechnet: insgesamt 333 Millionen Franken beim Bund und 667 Millionen Franken bei den Kantonen.
«Wir haben die Finanzdirektoren schon in den letzten zwei Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine grosse Bilanz haben mit grossen Risiken», sagt Nationalbank-Präsident Thomas Jordan im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin «ECO», «und dass es zu erwarten ist, dass wir Jahre haben mit grossen Gewinnen und Jahre mit grossen Verlusten – und dass es durchaus möglich ist, dass es dazu kommt, dass wir keine Ausschüttung vornehmen können.»
Ärger bei den Kantonen
Zum ersten Mal seit 1907 bekommen die Kantone kein Geld von der Nationalbank. Für Peter Hegglin, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz, ist dies ärgerlich: «Über die ganze Schweiz gesehen, fehlt damit ein namhafter Betrag.» Konkret spricht er von 0,8 Prozent der gesamten Erträge der Kantonshaushalte, die wegfielen – und das in einer schwierigen Zeit und einem schwierigen Umfeld.
Völlig überraschend kommt der SNB-Verlust indes nicht. «Im Herbst hat man das erste Mal davon gehört», so Peter Hegglin. Man habe aber bis zuletzt gehofft, dass der sinkende Goldpreis kein allzu grosses Loch in die Kassen reissen werde. Einige Kantone hätten laut Hegglin mit dem Ausbleiben der Gewinnausschüttung gerechnet. «Rund 20 Kantone haben dies budgetiert.»
Geringe Abweichung
Für den Bund könnte der Ausfall des SNB-Geldes ein Defizit von 212 Millionen Franken bedeuten. Da sich die Gesamteinnahmen des Bundes auf 66 Milliarden Franken belaufen, spricht der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard, von einer geringen Budget-Abweichung. Ausserdem geht Gaillard davon aus, dass es im laufenden Jahr zu weiteren Änderungen kommen wird. «Wie die Rechnung am Ende des Jahres aussieht, hängt von vielen Faktoren ab.»
Laut Serge Gaillard gebe es keinen Grund anzunehmen, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne. Dies wäre der Fall, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen würden. Der fehlende Betrag würde dann dem Ausgleichskonto angerechnet, dieses steht derzeit mit 20 Milliarden im Plus.
