Das vom Grossen Rat verabschiedete Budget 2014 weist eigentlich einen Überschuss von 8,1 Millionen Franken aus. Wegen des Ausbleibens der Gewinnausschüttung der SNB fehlen dem Kanton nun aber auf einen Schlag 52 Millionen Franken in der Kasse. Aus schwarzen werden also unerwartet rote Zahlen im Budget 2014.
Finanzdirektor Roland Brogli will trotzdem noch nicht klagen «Jetzt warten wir zuerst einmal die definitiven Zahlen ab», meint der Aargauer CVP-Regierungsrat. Falls sich diese Zahlen allerdings bestätigen, dann reisse das schon ein Loch ins Budget, gibt Brogli zu.
Denn auch für die nachfolgenden Jahre rechnete der Regierungsrat in seiner Finanzplanung mit einer SNB-Gewinnausschüttung von je rund 50 Millionen Franken.
Bis 2011 hatte die SNB pro Jahr rund 125 Millionen Franken ausgeschüttet. In den vergangen zwei Jahren flossen je 50 Millionen Franken an den Aargau.
Ungünstiger Zeitpunkt
Der Ausfall der Gewinnausschüttung trifft den Kanton in einem ungünstigen Moment. Auf Beginn dieses Jahres trat ein grosser Teil der Steuergesetzrevision in Kraft, dies bedeutet weniger Steuereinnahmen. Die Mindereinnahmen betragen ab 2016, wenn alle Entlastungen umgesetzt sind, jährlich 120 Millionen Franken beim Kanton und 99 Millionen Franken bei den Gemeinden.
Gleichzeitig liegt ein umstrittenes Sparprogramm des Regierungsrates auf den Tisch. Die Regierung will mit insgesamt 197 Massnahmen zwischen 2015 und 2017 jedes Jahr bis zu 120 Millionen Franken einsparen. Vor allem die Sparvorschläge im Bildungsbereich führten bisher zu emotionalen Diskussionen.
Trotz des ungünstigen Zeitpunkts erklärt der Aargauer Finanzdirektor Roland Brogli: «Wir werden jetzt aber nicht den Teufel an die Wand malen und auch nicht auf Panik machen – das ist immer schlecht für die Finanzpolitik.» Zuerst gelte es die definitiven Zahlen abzuwarten. Und: Man habe noch die Bilanzausgleichs-Reserve, dort lagern 190 Millionen Franken, erinnert Brogli.
Wird die Aargauer Rechnung 2013 besser als gedacht?
Im Gespräch mit dem Regionaljournal Aargau Solothurn meint Roland Brogli weiter, dass es «allenfalls ein besseres Resultat in der Rechnung 2013 geben könnte», das sei ja möglich. Deutet Brogli damit an, dass er bereits Zahlen zum Jahr 2013 hat und weiss, dass die Rechnung besser ausfallen wird als erwartet?
Nein, hält Brogli fest: Das bedeute gar nichts das sei auch keine Andeutung. Wenn alles wie geplant läuft, dann wird der Aargau 2013 in der Rechnung einen Überschuss von zwei Millionen Franken verbuchen können.
