Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer
Kanton Aargau: Verfassung des Kantons Aargau (Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer)
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JA
93'569 Stimmen
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NEIN
91'076 Stimmen
Initiative «JA! für euse Wald»
Kanton Aargau: Volksinitiative «JA! für euse Wald»
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JA
65'504 Stimmen
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NEIN
120'227 Stimmen
- Die Wald-Initiative scheitert überraschend deutlich. Der Nein-Anteil liegt bei fast 65 Prozent.
- Nur zwei Gemeinden (Hirschthal, Wislikofen) haben die Initiative (knapp) angenommen.
- Die Vorlage für das Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer wird ganz knapp angenommen, mit 50,7 Prozent Ja. Vor allem ländliche Gemeinden sagen Nein, Städte sagen Ja.
- Die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Vorlagen liegt bei gut 45 Prozent.
Die Aargauer Stimmberechtigten haben darüber entschieden, ob Waldbesitzer vom Kanton besser entschädigt werden sollen. Das wollte die Volksinitiative «JA! für euse Wald». Der Kanton sollte 25 Franken pro Einwohner und Jahr bezahlen. Insgesamt wären die Ausgaben von aktuell fünf Millionen jährlich auf 16 Millionen gestiegen.
Regierung und Parlament wollten davon nichts wissen. Der Kanton könne es sich nicht leisten. Der Lebensraum Wald müsse für künftige Generationen erhalten bleiben, so argumentierten die Initianten.
In einem Punkt hat die Politik auf die Initiative reagiert: Die Forstreviere sollen ab 2019 mehr Geld vom Kanton erhalten – 2,5 Millionen pro Jahr statt eine Viertelmillion. Das Kantonsparlament hat dieses Geschäft in der Woche vor der Abstimmung verabschiedet.
Das zusätzliche Geld sollte für sogenannt «gemeinwirtschaftliche Leistungen» verwendet werden – zum Beispiel für die Sanierung von Waldwegen. Für diese Leistungen werden auch in Zukunft nun vor allem die Gemeinden sorgen müssen.
Darum ging es beim Ständeratswahlrecht
Zudem wurde im Aargau über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Die 9300 stimmberechtigten Auslandschweizer sollen künftig bei Ständeratswahlen und nicht – wie heute – nur bei Nationalratswahlen mitreden und kandidieren können.
Nur die SVP hatte sich gegen die Vorlage ausgesprochen. Im Abstimmungskampf war die Vorlage kaum ein Thema. In bisher 12 Kantonen können sich die Auslandschweizer an den Ständeratswahlen beteiligen – zum Teil aktiv, zum Teil nur passiv.
Einige Kuriositäten zur Abstimmung
Nur gerade Hirschthal und Wislikofen sagten Ja zur Wald-Initiative. In Hirschthal gab es eine einzige Stimme Unterschied (256 zu 255), in Wislikofen lautete das Resultat 76 zu 72.
Patt-Situationen in Gemeinden gab es auch bei der Vorlage zum Ständeratswahlrecht: In Meisterschwanden haben genau 476 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein Ja eingelegt, genau 476 ein Nein. In Muri gab es genau 1031 Ja zu 1031 Nein.
