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Angleichung an die EU Kampf dem Plastikmüll auch auf kantonaler Ebene

Das baselstädtische Parlament sagt Plastikmüll den Kampf an: Es überwies am Mittwoch eine entsprechende Motion. Das kantonale Recht soll angepasst werden und Massnahmen dazu bis 2022 umgesetzt sein.

Die Motion aus Grüner Feder verlangt gegen die grassierende Plastikverschmutzung von der Basler Regierung bis 2020 eine umfassende Abfallvermeidungsstrategie auch für Mikroplastik, die Einführung von geschlossenen Kreisläufen und ein Verbot für Einwegplastik. Für allfällige Mehrkosten soll das Verursacherprinzip gelten.

Bürgerliche und Grünliberale nicht begeistert

FDP und LDP räumten Probleme mit Plastikmüll ein, lehnten aber den Vorstoss dennoch ab: Die Plastikinseln im Meer stammten nicht aus der Schweiz, hiesiges Littering werde nicht angesprochen, und zudem sei Plastik im Abfall technisch nützlich bei der Kehrichtverbrennung. Das Problem sei besser landesweit anzugehen.

Das Grüne Bündnis bat darauf um ein Ja auch als Zeichen für Druck auf multinationale Konzerne. Die SP mahnte, Plastik sei inzwischen in die menschliche Nahrungskette vorgedrungen; man müsse jetzt handeln. Laut dem Motionär füllt im Schnitt jeder einzelne Schweizer pro Jahr eine Badewanne mit Plastikabfall.

Die GLP äusserte zwar Sympathien für das Recycling, ist aber wegen des Verbots-Ansatzes gegen die Motion. In dieselbe Kerbe hieb die SVP, die dann den Bogen spannte von offenen chinesischen Müllhalden bis zur Eigenverantwortung in Basel.

Mit unterzeichnet hatten den Vorstoss Ratsmitglieder von links bis rechts. Im Parlamentsplenum wurde die Motion schliesslich mit 55 gegen 38 Stimmen überwiesen.

Die Regierung hatte sich zur Entgegennahme bereit erklärt. Anhand ihrer Stellungnahme wird der Grosse Rat dann entscheiden, ob er die Motion als verbindlichen Auftrag definitiv überweist.

Sollte es soweit kommen, so würde sich der Kanton Basel-Stadt den weltweiten Bemühungen gegen den Plastikabfall anschliessen. In der EU sollen Plastikgeschirr und Plastikröhrchen für den Sirup ebenfalls verboten werden.

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