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Basel Baselland Auch frühere Baselbieter Regierungsräte profitierten von Mandaten

Der Baselbieter Alt-Regierungsrat Peter Schmid (SP) erzählt über den Umgang mit Mandats-Entschädigungen in den 1990er Jahren. Schon damals war völlig normal, dass ein Teil der Entschädigungen aus Verwaltungsrats-Mandaten nicht in die Staatskasse, sondern aufs Privatkonto der Regierungsräte gingen.

Baselbieter Regierungsräte nebeneinander
Legende: Ein Teil floss in die eigene Tasche: Die Baselbieter Regierung 1999 - Peter Schmid (SP) zweiter von rechts. Keystone

Peter Schmid sass zwischen 1989 und 2003 für die Baselbieter SP in der Regierung, zuletzt als Erziehungsdirektor. Im Interview mit dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF erzählt er über den Umgang mit den Entschädigungen in seiner Zeit.

«Die Grundregel war, dass ein Fixum an die Staatskasse ging, Sitzungsgelder und Spesen konnten die Regierungsmitglieder behalten», erklärt Schmid. Bei Unklarheiten habe die Finanzdirektion Empfehlungen herausgegeben. Über die Regeln sei er zu Beginn seiner Amtszeit klar informiert worden.

Dass Sitzungsgelder auf das Privatkonto überwiesen wurden, war dazumal demnach völlig normal. Auf die Frage, ob er sich diese heute umstrittene Regelung hinterfragt habe, meint Schmid: «Nein, das wurde mir so mitgeteilt und hat mir in der damaligen Situation auch völlig eingeleuchtet.»

1 Kommentar

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  • Kommentar von Bruno Hochuli, 4153 Reinach
    Es ist schon sehr seltsam, dass die doch sonst so sattelfesten Gesetzeskenner ausgerechnet den 43ten Artikel im Lohnreglement nicht kennen. Das Volk wird leider von den eigenen Parlementarier übers Ohr gehauen. Den normalen Bürger würde man in die Kiste stecken und er müsste das erschlichene Geld zurück bezahlen. Was passiert wohl jetzt? Wir werden uns noch wundern! Ausser, die andern sind Schuld wir haben es nur nachgemacht. Wetten dass!!!!
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