Gemeinde-Initiative fordert vom Kanton Baselland 45 Millionen

Die sogenannte «Fairness-Initiative» wurde am Donnerstag von mehreren Gemeindepräsidenten aller Regionen beschlossen. Sie verlangt vom Kanton das Geld zurück, das dieser bei den Pflegekosten seit 2011 eingespart hat. Das Kantonsparlament ist nur zu einer Rückzahlung von 15 Millionen bereit.

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Bildlegende: 45 Millionen für Pflegekosten erwarten die Baselbieter Gemeinden vom Kanton. Jetzt machen sie mit einer Gemeindeiniti... Keystone

Die Baselbieter Gemeinden gehen aufs Ganze. Sie lassen sich nicht mit den 15 Millionen Franken abspeisen, die der Landrat beschlossen hat als Kompensation für vorausbezahlte Pflegekosten. Und auch ein möglicher Kompromiss von 30 Millionen ist ihnen zu wenig: sie fordern den vollen Betrag, den der Kanton seit Einführung der neuen Pflegefinanzierung gespart hat: 45 Millionen Franken.

Appell an die Fairness

Den Gemeinden gehe es in erster Linie darum, dass sie der Kanton fair behandle. Mit der neuen Pflegefinanzierung seit 2011 spare der Kanton viel Geld. Die Gemeinden würden jedoch jährlich mit zusätzlichen 15 Millionen belastet. Seinerzeit habe der Kanton den Gemeinden versprochen, ihnen die eingesparten Millionen zurückzuerstatten. Als er dann finanziell in Schieflage geraten war, habe er plötzlich nichts mehr von dem Versprechen wissen wollen, schreiben die Gemeinden in einer Mitteilung.

«  Wir fordern nichts Unrealistisches. »

Reto Wolf
Gemeindepräsident Therwil

Inakzeptabel sei der Vorschlag des Landrats, den Gemeinden 15 Millionen zurückzuerstatten, sagt der Gemeindepräsident von Therwil Reto Wolf gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF.

Aber auch zu einem Kompromiss von 30 Millionen sind die Gemeinden derzeit nicht bereit, denn «wir spüren keine Gesprächsbereitschaft seitens des Kantons», so Wolf. Er ist zuversichtlich, dass die Initiative an der Urne gute Chancen hat, da die Forderungen ja nicht unrealistisch seien.