- Der Vorstoss für ein Moratorium wurde von SP-Rätin Danielle Kaufmann eingereicht. Er verlangt einen Planungs-Stopp von 10 Jahren.
- Der Vorstoss wurde von den Bürgerlichen erfolglos bekämpft, der Rat überwies ihn der Regierung mit 50:43 Stimmen. Zu dem Resultat kam es allerdings nur, weil gleich 4 SVP-Mitglieder irrtümlich auf den Ja-Knopf drückten.
- Die Regierung war gegen das Moratorium. Sie muss jetzt eine Stellungnahme ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Dann kommt das Geschäft nochmals in den Rat.
Die Regierungen der beiden Basel hatten zusammen mit dem Bund im November eine neue Autobahnverbindung im Westen Basels vorgestellt. Die Idee wurde von der Linken seither bekämpft, eine SP-Motion fordert von der Regierung, sich verbindlich dagegen einzusetzen. Das Westring-Moratorium soll zehn Jahre dauern, oder bis die Finanzierung des S-Bahn-Grossprojektes «Herzstück» gesichert oder Elektromobile über 50 Prozent Marktanteil haben.
SVP verhilft Rot-Grün zu Moratorium
Rot-Grün argumentierte mit der CO2-Reduktion, falschen Anreizen für Pendler sowie ineffizienter und unternutzter Auto-Mobilität. Zudem ignoriere die Regierung den Volksauftrag des angenommenen Gegenvorschlags zur Städteinitiative zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Die Bürgerlichen lehnten hingegen das Moratorium als «Denkverbot» ab.
Dass sich die Rats-Linke zuletzt durchsetzen konnte, verdankt sie allerdings der SVP: gleich vier ihrer Mitglieder stimmten irrtümlich für das Moratorium, obwohl sie den Westring wollten. «Das ist natürlich sehr ärgerlich, weil wir die Abstimmung gewonnen hätten», sagt FDP-Präsident Luca Urgese. Allerdings bekommen die Verlierer in 3 Monaten eine zweite Chance. Bis dann muss die Regierung ihre Stellungnahme dem Rat vorlegen.
