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Grossprojekt Grosser Rat stoppt Westring für den Moment - dank SVP

Legende: Audio Geht es nach der Ratslinken, so soll in den nächsten 10 Jahren der Westring nicht weiter geplant werden. abspielen. Laufzeit 04:41 Minuten.
04:41 min, aus Regionaljournal Basel Baselland vom 16.01.2019.
  • Der Vorstoss für ein Moratorium wurde von SP-Rätin Danielle Kaufmann eingereicht. Er verlangt einen Planungs-Stopp von 10 Jahren.
  • Der Vorstoss wurde von den Bürgerlichen erfolglos bekämpft, der Rat überwies ihn der Regierung mit 50:43 Stimmen. Zu dem Resultat kam es allerdings nur, weil gleich 4 SVP-Mitglieder irrtümlich auf den Ja-Knopf drückten.
  • Die Regierung war gegen das Moratorium. Sie muss jetzt eine Stellungnahme ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Dann kommt das Geschäft nochmals in den Rat.

Die Regierungen der beiden Basel hatten zusammen mit dem Bund im November eine neue Autobahnverbindung im Westen Basels vorgestellt. Die Idee wurde von der Linken seither bekämpft, eine SP-Motion fordert von der Regierung, sich verbindlich dagegen einzusetzen. Das Westring-Moratorium soll zehn Jahre dauern, oder bis die Finanzierung des S-Bahn-Grossprojektes «Herzstück» gesichert oder Elektromobile über 50 Prozent Marktanteil haben.

SVP verhilft Rot-Grün zu Moratorium

Rot-Grün argumentierte mit der CO2-Reduktion, falschen Anreizen für Pendler sowie ineffizienter und unternutzter Auto-Mobilität. Zudem ignoriere die Regierung den Volksauftrag des angenommenen Gegenvorschlags zur Städteinitiative zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Die Bürgerlichen lehnten hingegen das Moratorium als «Denkverbot» ab.

Dass sich die Rats-Linke zuletzt durchsetzen konnte, verdankt sie allerdings der SVP: gleich vier ihrer Mitglieder stimmten irrtümlich für das Moratorium, obwohl sie den Westring wollten. «Das ist natürlich sehr ärgerlich, weil wir die Abstimmung gewonnen hätten», sagt FDP-Präsident Luca Urgese. Allerdings bekommen die Verlierer in 3 Monaten eine zweite Chance. Bis dann muss die Regierung ihre Stellungnahme dem Rat vorlegen.

Projekt Westring

Der Westring ist eine unterirdische Ring-Autobahn im Westen von Basel. Sie würde die Autobahn-Stammlinie der A2 mit der Nordtangente und der A35 verbinden. Es wäre - neben dem Herzstück - eine der grössten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur der Region Basel der kommenden Jahrzehnte.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Pascal Ringenbach (stuhlflechter)
    Irrtümlich falsch abgestimmt...dass muss man sich genüsslich auf der Zunge zergehen lassen.
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  • Kommentar von Adriano Barone (baronea)
    Lieber Basler Parlamentarier Lasst alle Möglichkeiten freien Lauf und wählt schlussendlich die beste Variante (n) aus. Keine Ausspielen mehr zwischen Strasse und Schiene, dachte dies sie überwunden. Ansonsten schaut doch mal nach Zürich....auch eine linke Stadt.
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    1. Antwort von Patrik Müller (P.Müller)
      Bitte nicht! Der Basler SVP ist auch eine Verwechslung von Strasse und Schiene zuzutrauen, wenn sie schon bei der Wahl der Abstimmungsknöpfe derart patzen!
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  • Kommentar von Andreas Meier (Epikur)
    Das Ausmass an Verblendung und Ahnungslosigkeit der Linken in Verkehrsfragen ist immer wieder erstaunlich. Erster Nonsens: Nicht mehr Strassen erzeugen mehr Verkehr, sondern mehr Einwohner. Zweiter Quatsch: Das ist ein Generationenprojekt. Egal wie in Zukunft gefahren wird, mit Elektro-, Wassertoff- oder Biokraftstoff, der Individualverkehr wird zunehmen. Das Argument Klimawandel ist schlicht lächerlich. Und drittens: Die Stadt-Bürger würden massiv entlastet! Schlicht bizarr und ahnungslos.
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    1. Antwort von Timo Bucher (rasifix)
      Es ist hinlänglich bekannt, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führen. Das hat weder mit Verblendung noch mit Ahnungslosigkeit zu tun sondern ist schlicht ein Fakt. Natürlich mehr Einwohner auch. In einem ersten Schritt führen mehr Strassen zu weniger Stau. So ist der Leidensdruck nicht vorhanden und jeder fährt weiterhin alleine in seinem Vorstadtpanzer durch die Welt. Umsteigen auf ÖV, (e)-Bike, oder Mitfahrgelegenheiten wären die besseren Varianten.
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