Rund 5'000 Personen haben am Samstag in Basel an der unerlaubten Demonstration gegen Polizeigewalt gegen Schwarze und Rassimus teilgenommen. Die vom Bund festgelegte Teilnehmerzahl von 300 wurde deutlich überschritten, die Mindestabstände nicht eingehalten. Insbesondere von Exponenten der SVP wird der Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) für das Nichteingreifen der Polizei nun kritsiert. «Die Polizei hätte von Anfang an durchgreifen und die Demonstration verhindern sollen», sagt die Basler SVP-Grossrätin Gianna Hablützel-Bürki.
In einem Interview mit dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF nimmt Dürr Stellung.
Baschi Dürr
Regierungsrat BS (FDP)
SRF Regionaljournal: Baschi Dürr, mit welchen Gefühlen haben Sie die Demo letzten Samstag verfolgt?
Ich bin überzeugt, die Kantonspolizei hat die richtige Strategie gefahren. Ich kann aber auch gut nachvollziehen, dass dies viele Leute «hässig» gemacht hat: Selber hält man sich an die Abstandsregeln, andere foutieren sich darum. Aber in einer solchen Situation muss die Polizei immer abwägen, was möglich ist und was nicht und sie hat richtig reagiert, in diesem Fall nicht zu intervenieren.
Warum?
Sie sehen dies auch im Rest der Schweiz. Schauen Sie auf Biel, Zürich, Lausanne. Überall gab es die gleichen Demonstrationen und die gleichen Reaktionen der Polizei. Wenn so viele Leute unterwegs sind bei einem solch emotionalen Thema, wäre eine Intervention mit Kollateralschäden verbunden gewesen mit mutmasslich verletzen Personen, Sachbeschädigungen, Einzelgruppenbildung, Katz und Maus-Spiel. Deswegen hat die Polizei richtig reagiert und die Kundgebung so toleriert.
Was bleibt ist das Signal, dass sich 5'000 Leute nicht an die Regeln halten. Wie wollen Sie nun einem FCB-Fan erklären, dass er am nächsten Samstag nicht ins Stadion darf, obwohl im Stadion mit 5'000 Zuschauern der Abstand wohl noch besser eingehalten werden kann?
Ich habe viel Verständnis für die Leute, die sich aufregen. Aber nochmal: Die Frage ist, was wäre die Alternative der Polizei gewesen am Samstag? Hätte sie am Samstag interveniert, wäre es schlechter herausgekommen für alle.
Hätte die Polizei am Samstag interveniert, wäre es schlechter herausgekommen für alle.
Eine Kritik betrifft auch Polizisten, die am Samstag auf die Knie gingen und sich mit dieser Geste mit den Teilnehmern solidarisierten. Müssten Polizisten in einer solchen Situation nicht neutral sein?
Für gewisse Kritik zum Samstag habe ich Verständnis, für diese Kritik überhaupt nicht. Viele Polizisten habe die verstörenden Bilder aus den USA stark betroffen gemacht, sie sind tief verletzt in ihrem Berufsverständnis. Wenn sie dies in einer solchen Situation zum Ausdruck bringen wollen, kann ich das sehr gut nachvollziehen.
Ich glaube, es geht hier auch nicht um eine politische Meinung, im Sinne von links und rechts. Hier geht es um ganz zentrale Werte, und viele Polizisten sind genau für solche Werte zur Polizei gegangen. Deshalb kann ich ihr Verhalten nachvollziehen.
Haben Sie ihnen im Vorfeld dafür Ihr Einverständnis gegeben?
Die Polizeileitung hat das thematisiert und den Entscheid jedem Einzelnen überlassen.
Das Inteview führte Georg Halter.
