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Legende: Audio Keine Einigung zwischen der SP und den Bürgerlichen im Streit um die kantonale Regelung der Steuerreform. abspielen. Laufzeit 03:42 Minuten.
03:42 min, aus Regionaljournal Basel Baselland vom 06.06.2019.
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Neues Steuergesetz Landrat findet keinen Kompromiss

Im Baselbiet sorgt die Umsetzung der Steuervorlage 17 weiterhin für Konflikte. Nun entscheidet das Volk.

Bereits bei der ersten Lesung Anfang Mai 2018 wurde die Vorlage im Baselbieter Landrat heiss diskutiert. Einigkeit herrschte darüber, dass das Baselbiet einen kantonalen Kompromiss brauche. Bei der Diskussion zeichnete sich aber ein Konflikt zwischen links und rechts ab. Die Schuld dafür, dass schlussendlich kein Kompromiss gefunden wurde, schoben sich SP und Bürgerliche gegenseitig zu. Zwischen den Fronten stand Klaus Kirchmayr von den Grünen. Er verlangte von beiden Seiten mehr Kompromissbereitschaft.

Die Kompromissbereitschaft war auch in der zweiten Lesung nicht ausreichend vorhanden. SP-Präsident Adil Koller machte zwar einen neuen Vorschlag. In diesem forderten die Sozialdemokraten eine Fixierung der Prämienverbilligungen und eine Erhöhung der Familienzulagen. Zudem reduzierte die SP ihre ursprüngliche Forderung bezügliche der Gewinnsteuern für Unternehmen um 0,2% auf 14,2%. Bei den Bürgerlichen kam dieser Vorschlag aber nicht gut an. FDP-Präsidentin Saskia Schenker sagte beispielsweise, das Angebot der SP sei kein echter Kompromiss. Weiter äusserten die Bürgerlichen das Bedenken, dass mit dem vorgeschlagenen Kompromiss Unternehmen aus dem Baselbiet abwandern würden.

Verhärtete Fronten

Auch die zweite Lesung war geprägt von gegenseitigen Schuldzuweisungen. Wiederum forderten beide Seiten von den Gegnern ein Entgegenkommen. Es waren wiederum die Grünen, die versuchten zwischen den Fronten zu vermitteln, doch blieben diese Bemühungen wirkungslos. Was sich in den vergangenen Wochen und Monaten abgezeichnet hatte, bestätigte dann auch die Schlussabstimmung im Parlament: Die Vorlage wurde zwar angenommen, fand aber nicht die nötige Mehrheit von vier Fünfteln. Somit wird das Baselbieter Stimmvolk voraussichtlich im November 2019 über die umstrittene Steuervorlage 17 abstimmen.

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