Am Sonntag gab es ein deutliches Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur Reform der Unternehmenssteuern auf nationaler Ebene. Dies stellt jedoch bloss den ersten Schritt dar: Wie die Reform konkret umgesetzt werden soll, entscheiden in einem zweiten Schritt die Kantone, und hier hat sich am Wochenende gezeigt: Eine Steuersenkung für Unternehmen auf kantonaler Ebene durchzubringen gegen den Widerstand von links, ist schwierig. Im Kanton Solothurn versuchten dies die Bürgerlichen und scheiterten damit an der Urne.
Ähnlich sieht die Ausgangslage im Baselbiet aus. Auch dort haben es links und rechts nicht geschafft, einen Kompromis zu finden. Stellt sich die Frage: Droht auch dem Baselbiet das gleiche Schicksal wie dem Kanton Solothurn?
SP sieht den Fehler bei den Bürgerlichen
Adil Koller, Präsident der Baselbieter SP, fühlt sich jedenfalls durch das Resultat in Solothurn bestätigt im Widerstand seiner Partei gegen den Steuerreform-Vorschlag der bürgerlichen Regierung. «Wir finden, die Unternehmenssteuern dürfen nicht so stark gesenkt werden, wie es die Bürgerlichen wollen.» Die SP beharre auf ihrem Vorschlag, die Steuern moderater zu senken. Zudem müsse man gleichzeitig die Familienzulagen erhöhen, damit auch Privathaushalte profitieren. «Das muss die Lehre sein aus der Abstimmung in Solothurn.»
Die Baselbieter Bürgerlichen sehen jedoch weiterhin keinen Grund, der SP entgegen zu kommen. FDP-Präsidentin Saskia Schenker sagt: «An der Ausgangslage hat sich nichts geändert. Wir wollen eine möglichst breite Unterstützung für die Vorlage hinbekommen und ich bin der Meinung, mit dem vorliegenden Vorschlag haben wir das.» So stünden beispielsweise die Wirtschaftverbände dahinter, die beim ersten Entwurf für die Steuerreform noch Widerstand leisteten. Man habe versucht, an einem runden Tisch auch die SP hinter die Vorlage zu bekommen. «Aber die SP geht offenbar lieber in die Opposition», sagt Schenker.
Grüne hoffen auf einen Kompromis
Beide Seiten, SP und die Bürgerlichen, sehen die Schuld, dass es keinen breiten Kompromis gibt, bei der jeweils anderen Seite. Der grüne Finanzpolitiker Klaus Kirchmayr bedauert dies. Nach dem Nein im Kanton Solothurn wäre ein Kompromis dringend nötig: «Ich erwarte, dass sich beide Seiten bewegen.»
