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Nebeneinkünfte Unkorrekte Abrechnungen auch in der Basler Verwaltung

In den letzten 10 Jahren wurden in der Basler Verwaltung rund 67'000 Franken nicht richtig deklariert. Massnahmen wurden inzwischen eingeleitet und werden im Lauf des Jahres umgesetzt. Unkorrekte Abrechnung von Nebeneinkünften hatten 2014 den Rücktritt von Gesundheitsdirektor Carlo Conti ausgelöst.

Hand steckt Banknoten ins Portemonnaie
Legende: In die eigene Tasche statt in die Staatskasse: Auch bei Verwaltungsangestellten gab es Unkorrektheiten. Keystone

Die Finanzkontrolle untersuchte die Zeit von 2004 bis 2013. Dabei stellte sie bei zehn Kantonsangestellten Unregelmässigkeiten fest. Die einzelnen Beträge, die nicht korrekt deklariert wurden, bewegen sich zwischen 400 und knapp 20'000 Franken. Alles in allem wurden so 67'000 Franken unrechtmässig abgerechnet.

Kanton prüft Rückforderung

Die Finanzkontrolle machte rund 130 Nachfragen bei Organisationen, Institutionen, Firmen und Vereinen. Daraus ergaben sich über 50 Einzelprüfungen, in zehn Fällen erkannte die Finanzkontrolle Handlungsbedarf. Zu den einzelnen Fällen gibt der Kanton keine Auskunft. Barbara Schüpbach, Basler Staatsschreiberin, sagt aber, dass es sich in den meisten Fällen um Kadermitarbeitende handle: «Das sind Leute, die Verantwortung tragen und deshalb in Gremien wie zum Beispiel Verwaltungsräte gewählt werden.» Der Regierungsrat prüft nun die Rückforderung der Beträge. Zudem leitet er Massnahmen ein, um die Empfehlungen der Finanzkontrolle umzusetzen.

Die Finanzkontrolle hatte die Abrechnungen im Auftrag der Basler Regierung untersucht. Auslöser war die Selbstdeklaration von Gesundheitsdirektor Carlo Conti Anfang 2014. In der Folge untersuchte die Finanzkontrolle die Abrechnung der amtierenden und ehemaligen Regierungsmitglieder seit 2004.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Nico Basler (Bebbi)
    Ich finde es gut, dass unsere parlamentarischen Kontrollorgane funktionieren. Für das sind diese ja da.
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  • Kommentar von Walter Vogt (W. Vogt)
    Zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2013 sind lediglich bei zehn (!) Angestellten Nebeneinkünfte in der Höhe von insgesamt 66'959.40 Franken unkorrekt abgerechnet worden. «Angesichts dieser geringen Summe kann man den Kantonsangestellten generell ein gutes Zeugnis ausstellen», sagt die Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl. Unklar ist zum Beispiel die wesentliche Frage, welche Vergütungen überhaupt abgeliefert werden müssen. Das Lohngesetz bleibt hier unklar.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Eigentlich traurig dass gewisse Staatsangestellte den Hals nicht voll genug bekommen. Die Ausrede wird sein, man hätte es nicht gewusst. Dabei sind sie es doch, welche die Statuten genau kennen.
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