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Die «intelligenten» Ampeln sollen an verschiedenen Einfahrachsen zur Stadt Basel stehen.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 16.10.2019.
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Verlagerung der Staus Basel erhält am Stadtrand Ampeln mit längeren Rot-Phasen

Der Autoverkehr in die Stadt Basel hinein soll dosiert werden. Der Basler Grosse Rat bewilligte am Mittwoch einen Kredit von 1,22 Millionen Franken.

Kern des am Mittwoch vom Grossen Rat verabschiedeten Verkehrslenkungskonzeptes sind sogenannte Dosieranlagen. Diese «intelligenten» Ampeln sollen an verschiedenen Einfahrachsen zur Stadt Basel stehen; und sie sollen den Verkehr so regeln, dass er innerhalb der Stadt zu den Hauptverkehrszeiten flüssiger wird. Mit diesen Lichtsignalanlagen sollen die Pendler-Staus auf diese Weise von der Kernstadt weg in weniger sensible Strassenräume am Stadtrand verlegt werden.

Zu einem späteren Zeitpunkt sollen auch an der Feldbergstrasse und am Grossbasler Brückenkopf Dosierungsanlagen eingerichtet werden. Letzteres ist mit der Einführung der geplanten neuen Tramlinie 30 über die Johanniterbrücke vorgesehen.

Geteilte Lager

Wie fast immer bei Vorlagen über den motorisierten Verkehr waren die Meinungen im Grossen Rat zwischen dem bürgerlichen Lager und Rotgrün strikt geteilt. Das hatte sich bereits in der vorberatenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) offenbart, die einmal mehr mit einem Mehrheits- und Minderheitsbericht aufwartete.

Der Uvek-Präsident und Sprecher der rotgrünen Kommissionsmehrheit, Raphael Fuhrer, bezeichnete die Dosieranlagen als wichtigen Schritt auf dem Weg zum Ziel, die Strassen der Stadt zugunsten des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs zu entlasten. Die Dosieranlagen würden keine zusätzlichen Staus erzeugen, sondern diese nur an die Stadtränder verlagern.

«Verteufelung des Autoverkehrs»

Ganz anderer Meinung war der Sprecher der Kommissionsminderheit aus CVP, FDP, LDP und SVP. Er bezeichnete das Massnahmenpaket als weiteres Kapitel der rotgrünen «Verteufelung des Autoverkehrs». Wo Verkehrslenkung draufstehe, sei Abbau gemeint. Die Kosten seien mit 1,22 Millionen Franken zudem bewusst so niedrig und «unvollständig» angesetzt worden, dass man aus «Angst vor dem Volk» ein Referendum umgehen könne.

Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD), Hans-Peter Wessels, wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, dass die Basler Verkehrspolitik gegen die Autofahrer gerichtet sei. Es gehe darum, bestehende Staus so zu organisieren, dass sie für die Stadtbevölkerung erträglich bleiben. Entsprechende Dosiermassnahmen seien in anderen Städten längst Usus.

Mit Hilfe der fraktionslosen Ratsmitglieder der Grünliberalen fanden die vorgeschlagenen Verkehrslenkungsmassnahmen eine komfortable Mehrheit von 50 gegen 45 Stimmen, dies bei einer Enthaltung.

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