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Bern Freiburg Wallis Harsche Kritik an Freysinger nach Auftritt in Berlin

Er ist Vizepräsident der SVP und Mitglied der Walliser Kantonsregierung: Oskar Freysinger. Als Staatsrat zieme es sich nicht, an rechtspopulistischen Veranstaltungen aufzutreten, kritisieren CVP und SP. Die Rede und der Auftritt in Berlin haben für Freysinger noch ein Nachspiel.

Portrait Oskar Freysinger
Legende: Steht in der Kritik, weil er in Berlin eine Gastrede hielt: Staatsrat Oskar Freysinger. Keystone

Der Walliser Staatsrat und SVP-Vizepräsident Oskar Freysinger hat trotz Kritik an der Veranstaltung des rechtspopulistischen Magazins «Compact» in Berlin eine Rede gehalten. Dabei unterstellte er, dass im derzeitigen politischen Klima Linksextremismus geduldet, Rechtsextremismus hingegen geächtet und juristisch geahndet werde. Damit nicht genug: «Paradoxerweise nennen sich die neuen Faschisten jetzt Anti-Faschisten». So würden laut Freysinger Menschen mit Patriotismus, Ehre, Werten, Identität und «geistiger Erhebung» mundtot gemacht.

Kritik von CVP und SP

Für den Fraktionschef der CVP Oberwallis, für Philipp Matthias Bregy, ist klar: «Es ist inakzeptabel, dass ein Staatsrat an einer derartigen Veranstaltung auftritt.» Es liege in der Natur der Sache, dass ein gewählter Staatsrat bei solchen Auftritten nicht als Privatperson, sondern als Amtsträger wahrgenommen werde. «Das müsste Oskar Freysinger noch lernen.»

Auch die SP Oberwallis schlägt in diese Kerbe. Präsidentin Doris Schmidhalter findet deutliche Worte: «Es stört mich, wenn er sich als Minister ankündigen lässt. Damit verarscht er die Regierung und jenen Teil der Bevölkerung, der nichts mit Rechtsextremismus am Hut hat.»

Regierung hat Freysinger Vorgaben gemacht

Auch Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten hat eine klare Haltung: Oskar Freysinger dürfe nicht als Mitglied der Kantonsregierung an derartigen Veranstaltungen teilnehmen. Nach einem ähnlich gelagerten Auftritt habe die Regierung beschlossen, dass er nicht in der Rolle als Staatsrat agieren dürfe, sondern in einer anderen Funktion. «Er muss dafür besorgt sein, dass die Veranstalter diesen Weisungen folgen.»

Freysinger wehrt sich

Und was sagt der Kritisierte? Oskar Freysinger bekräftigt, dass er sich an die Vorgaben der Regierung gehalten habe. «Ich habe nie gesagt, dass ich die Regierung repräsentiere.»

Damit ist die Angelegenheit für Oskar Freysinger noch nicht ausgestanden. Staatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten will den Auftritt in der nächsten Sitzung der Regierung ausdiskutieren.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Es war damit zu rechnen, dass der Walliser-SVP'ler nach seiner privaten Rede in Deutschland aus der Mitte-Links-Elite und deren Wasserträger (Medien, Forumkommentatoren, usw.) zünftig kritisiert wird! Einerseits hat er eben viel zu viel wahre Fakten klar und deutlich beim Namen genannt und zweitens gehört er der verhassten SVP an! Diese zwei Tatsachen reichen völlig aus, Freysinger in die "äusserste rechte Ecke" zu stellen! Nun, wir werden bei den nächsten Wahlen im Wallis sehen was passiert!
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  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    Diejenigen die hier am lautesten Schreien sind die gleichen die <Gregor Gysi> nach Zürich eingeladen haben um den Kommunisten eine Plattform zu geben . Also mal schön den Ball flach halten. Ausserdem ist es keine "Unterstellung"das Linksextremismus gefördert und geduldet wird, sondern das ist Tatsache."Sehr gut Herr Freysinger"
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