Nach Ausschreitungen Krawall-Debatte im Berner Stadtparlament

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Berner Stadtrat hat sich in einer Sonderdebatte mit den Krawallen der vergangenen Tage beschäftigt.
  • Die SVP verlangte einmal mehr die Schliessung der Reitschule.
  • Die Ratslinke und auch Mitte-Parteien entgegneten, die Reitschule habe in den Krawallnächten durchaus mit der Polizei kooperiert.
  • Nach einem Diskussionsabbruch am Anfang der Stadtratssitzung durfte sich der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause dank eines Ordnungsantrags doch noch zu den jüngsten Krawallen äussern.

Am Donnerstag fand im Stadtrat eine Sonderdebatte zur den jüngsten Krawallen statt. Der Gemeinderat hatte dabei zehn Minuten Zeit für eine Stellungnahme. Weil Stadtpräsident Alec von Graffenried bereits die ganze Redezeit beansprucht hatte, durften die Gemeinderäte Reto Nause und Michael Aebersold entgegen ihrer Absicht nicht mehr zum Parlament sprechen.

Stadtratspräsident Christoph Zimmerli (FDP) brach die Diskussion ab und verwies zur Begründung auf das Geschäftsreglement des Stadtrats. Dank eines Ordnungsantrags, der gegen Ende der Sitzung gestellt und von einer Mehrheit der Parlamentarier angenommen wurde, durfte sich Nause doch noch zu den Polizeieinsätzen äussern.

Reto Nause. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kam doch noch zu Wort: Sicherheitsdirektor Nause. Keystone/Archiv

«Das Ereignis an der Effingerstrasse war so nicht vorhersehbar gewesen», so Nause. Im Regelfall stelle die Polizei den Besetzern ein Ultimatum und finde die Wohnung bei der Räumung leer vor. Beim Vorfall vom vergangenen Mittwoch sei die Polizei jedoch schon am Eingang mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen attackiert worden.

Keine «unbescholtenen Blätter»

Gemäss Nause waren die Hausbesetzer an der Effingerstrasse «keine unbescholtenen Blätter». Von insgesamt 19 Anhaltungen waren der Polizei zwei Drittel bereits bekannt und eine Person ausgeschrieben. «Es ist ein Märchen, dass rein repressiv und nicht deeskalierend gehandelt wurde», sagte Nause weiter. Die Räumung an der Effingerstrasse wurde vom Kanton Bern gerichtlich beschlossen.

«Gewalt ist das Ende der Politik»

Stadtpräsident Alec von Graffenried hatte zuvor die Gewaltexzesse scharf verurteilt. «Gewalt ist das Ende der Politik.» Ein Dialog mit Krawallmachern komme nicht in Frage.

Die SVP verlangte einmal mehr die Schliessung der Reitschule, weil die Krawallmacher dort untergetaucht seien und sich so dem Polizeizugriff entzogen hätten.

Die Ratslinke und auch Mitte-Parteien entgegneten, die Reitschule habe in den Krawallnächten durchaus mit der Polizei kooperiert. Sie sei selber Opfer der Geschehnisse. «Die gewalttätigen Idioten schaden der Reitschule», sagte etwa BDP-Sprecher Philip Kohli.

17 verletzte Polizisten

6:45 min, aus Schweiz aktuell vom 27.2.2017

Polizisten verletzt

Die Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Polizei hatten vor acht Tagen mit der Räumung eines besetzten Hauses an der Effingerstrasse begonnen. Ihren Höhepunkt erreichten die Krawalle am Samstag. Mindestens elf Menschen wurden verletzt, darunter zehn Polizisten.

Polizei und Justiz schätzen den Sachschaden auf mehrere hunderttausend Franken. Die rund 50 Krawallmacher sind auf freiem Fuss, sie konnten sich der Polizei entziehen. Womöglich tauchten sie in der Reitschule unter. Rechte Politiker ziehen daraus den Schluss, dass das Kulturzentrum geschlossen werden muss.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Kritik an Berner Polizei wegen DNA-Probe

    Aus Schweiz aktuell vom 2.3.2017

    Die Berner Polizei nahm letzte Woche bei einer Hausräumung insgesamt 37 Personen fest. 19 von ihnen mussten eine DNA-Probe abgeben. Das stösst nun auf Kritik.