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Nach Ausschreitungen Krawall-Debatte im Berner Stadtparlament

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Berner Stadtrat hat sich in einer Sonderdebatte mit den Krawallen der vergangenen Tage beschäftigt.
  • Die SVP verlangte einmal mehr die Schliessung der Reitschule.
  • Die Ratslinke und auch Mitte-Parteien entgegneten, die Reitschule habe in den Krawallnächten durchaus mit der Polizei kooperiert.
  • Nach einem Diskussionsabbruch am Anfang der Stadtratssitzung durfte sich der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause dank eines Ordnungsantrags doch noch zu den jüngsten Krawallen äussern.

Am Donnerstag fand im Stadtrat eine Sonderdebatte zur den jüngsten Krawallen statt. Der Gemeinderat hatte dabei zehn Minuten Zeit für eine Stellungnahme. Weil Stadtpräsident Alec von Graffenried bereits die ganze Redezeit beansprucht hatte, durften die Gemeinderäte Reto Nause und Michael Aebersold entgegen ihrer Absicht nicht mehr zum Parlament sprechen.

Stadtratspräsident Christoph Zimmerli (FDP) brach die Diskussion ab und verwies zur Begründung auf das Geschäftsreglement des Stadtrats. Dank eines Ordnungsantrags, der gegen Ende der Sitzung gestellt und von einer Mehrheit der Parlamentarier angenommen wurde, durfte sich Nause doch noch zu den Polizeieinsätzen äussern.

Reto Nause.
Legende: Kam doch noch zu Wort: Sicherheitsdirektor Nause. Keystone/Archiv

«Das Ereignis an der Effingerstrasse war so nicht vorhersehbar gewesen», so Nause. Im Regelfall stelle die Polizei den Besetzern ein Ultimatum und finde die Wohnung bei der Räumung leer vor. Beim Vorfall vom vergangenen Mittwoch sei die Polizei jedoch schon am Eingang mit Flaschen und anderen Wurfgeschossen attackiert worden.

Keine «unbescholtenen Blätter»

Gemäss Nause waren die Hausbesetzer an der Effingerstrasse «keine unbescholtenen Blätter». Von insgesamt 19 Anhaltungen waren der Polizei zwei Drittel bereits bekannt und eine Person ausgeschrieben. «Es ist ein Märchen, dass rein repressiv und nicht deeskalierend gehandelt wurde», sagte Nause weiter. Die Räumung an der Effingerstrasse wurde vom Kanton Bern gerichtlich beschlossen.

«Gewalt ist das Ende der Politik»

Stadtpräsident Alec von Graffenried hatte zuvor die Gewaltexzesse scharf verurteilt. «Gewalt ist das Ende der Politik.» Ein Dialog mit Krawallmachern komme nicht in Frage.

Die SVP verlangte einmal mehr die Schliessung der Reitschule, weil die Krawallmacher dort untergetaucht seien und sich so dem Polizeizugriff entzogen hätten.

Die Ratslinke und auch Mitte-Parteien entgegneten, die Reitschule habe in den Krawallnächten durchaus mit der Polizei kooperiert. Sie sei selber Opfer der Geschehnisse. «Die gewalttätigen Idioten schaden der Reitschule», sagte etwa BDP-Sprecher Philip Kohli.

Legende: Video 17 verletzte Polizisten abspielen. Laufzeit 06:45 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 27.02.2017.

Polizisten verletzt

Die Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und Polizei hatten vor acht Tagen mit der Räumung eines besetzten Hauses an der Effingerstrasse begonnen. Ihren Höhepunkt erreichten die Krawalle am Samstag. Mindestens elf Menschen wurden verletzt, darunter zehn Polizisten.

Polizei und Justiz schätzen den Sachschaden auf mehrere hunderttausend Franken. Die rund 50 Krawallmacher sind auf freiem Fuss, sie konnten sich der Polizei entziehen. Womöglich tauchten sie in der Reitschule unter. Rechte Politiker ziehen daraus den Schluss, dass das Kulturzentrum geschlossen werden muss.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Ich mag das Theater um die Reitschule nicht mehr lesen/hören! Die Berner Stadtregierung WILL nichts ändern - und daran ändert sich so schnell nichts! Also lasst sie den "Linksterrorismus" weiter schönreden oder ignorieren - und verschont uns mit den immer gleichen "News!" Früher oder später wird es in Bern Tote geben, und dann - und erst dann - wird sich etwas ändern! Oder die Politiker "belegen" mit irgendwelchen Studien dass sie alles richtig gemacht haben und das Theater geht weiter!
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    1. Antwort von Adrian Flükiger (Ädu)
      @Moser. Mit dem ersten Satz bin ich vollkommen einverstanden, mit dem Rest nicht nur. Fakt ist eben, dass wir hier an der Urne schon x-mal über die Reithalle abgestimmt haben und uns dabei mehrheitlich immer für den Erhalt der Hütte entschieden. Daran hat sich Stimmungsmässig nichts geändert - wir können diese zwei Dinge eben sehr gut trennen. Zudem: wie das Beispiel Grindelwald gerade zeigt, herrscht dort ein rein bürgerlich durchsetzter Gemeinderat, der auch macht was er will, widerlich!
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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    SP-Vize Funiciello macht die SP mit ihren Aussagen noch unwählbarer, denn sie beschützt wie diese Linksextremen: «Deeskalation muss wieder in den Vordergrund rücken», sagte Juso-Vertreterin Tamara Funiciello. «Ich habe den Anspruch, dass sich Polizisten besser benehmen als Chaoten.». Einfach nur peinlich!
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Herr von Graffenried, sie sind neu und haben jetzt die Gelegenheit die richtigen Massnahmen zu ergreifen, dass es nicht mehr so weitergeht, wie bei ihrem Vorgänger. Wenn sie das erreichen und durchsetzen wird man ihnen glauben und sie haben die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit. Sollten in Zukunft keine Vorkehrungen und Massnahmen ergriffen werden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das erste Todesopfer zu beklagen ist. Wer übernimmt dann die Verantwortung?
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