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«Burkaverbot» St. Gallen Staatsanwaltschaft muss jeden Fall einzeln beurteilen

Die St. Galler Polizei darf Burkaträgerinnen nicht auf der Stelle büssen, aber anzeigen.

Am 23. September 2018 stimmte die St. Galler Stimmbevölkerung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln dem III. Nachtrag zum Übertretungstrafgesetz - auch «Burkaverbot» genannt - zu. Nun teilt die Regierung mit, wie das Verhüllungsverbot durchgesetzt werden soll.

Die Bestimmung eigne sich nicht für die Anwendung im Übertetungsverfahren, schreibt das St. Galler Justizdepartement. Denn ein solches Verfahren könnte mit einer Bussenerhebung auf der Stelle abgeschlossen werden.

Verhüllungsverbot

Die neue Strafbestimmung sieht vor, dass Personen mit einer Busse bestraft werden, die sich im öffentlichen Raum durch Verhüllung des Gesichts unkenntlich machen. Voraussetzung für eine Busse ist ausserdem, dass die Person die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

Beamte müssten dazu vor Ort beurteilen können, ob der Fall «in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht klar ist, keine höhere Busse in Betracht kommt und die fehlbare Person einverstanden ist.»

Staatsanwaltschaft muss beurteilen

Die Polizeikräfte können nicht sofort mit der nötigen Klarheit feststellen, ob das Verhalten einer verhüllten Person strafbar ist, heisst es in der Mitteilung. Die Regierung habe deshalb beschlossen, den Verstoss gegen das Verhüllungsverbot nicht in den kantonalen Bussenkatalog aufzunehmen.

Burkaträgerin mit Handy
Legende: Symbolbild: Wer sich in St. Gallen mit einer Burka verhüllt, wird nicht auf der Stelle gebüsst. Keystone

Polizisten, die einen Verstoss gegen das Verhüllungsverbot als erfüllt betrachten, werden die Angelegenheit bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen. Diese beurteilt anschliessend in einem ordentlichen Strafverfahren, ob eine Person, die ihr Gesicht in der Öffentlichkeit verhüllt hat, die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden gestört hat.

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75 Kommentare

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  • Kommentar von Willi Fetzer (wi)
    Komisch! In St.Gallen werden Probleme gesucht, in Algerien geht's ? >>In Algerien ist der Islam Staatsreligion. Trotzdem verhängt das Land ein Burka-Verbot am Arbeitsplatz. Selbst das Tragen eines Nikab (Gesichstschleier) ist am Arbeitsplatz untersagt. Damit ist Algerien in dieser Hinischt fortschrittlicher als die Teile der Schweiz. (Meldung vor 4 Tagen hier bei SRF)
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Das stimmt so nicht. Ein Verhüllungsverbot am Arbeitsplatz gibt es vielerorts schon in der Schweiz. An vielen Orten indirekt, indem Kleidervorschriften für alle gelten. Aber darum sollte es ja gehen, und geht es auch in Algerien: Die arbeitenden sollen ihre Arbeit sicher verrichten können.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Die Regelung in Algerien bezieht sich auf die Sicherheit beim Arbeitsplatz. Das gibts längst in der Schweiz auch.
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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Einmal mehr wird der Volkswillen mit Füssen getreten und ad absurdum geführt, denn wer kann einer verhüllten Person mit einer Burka oder sonstwie mit einer Verhüllung eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder gar eine Bedrohung des religiösen Friedens nachweisen. Es ist völlig absurd und realitätsfremd, bei einem Verstoss eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Die Kosten für das Verfahren wären in jedem Fall weit höher als das zu erwartende Strafmass.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Auch noch einmal für Sie: Informieren Sie sich bitte, worüber in St.Gallen abgestimmt wurde. Das ist der Volkswille.
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  • Kommentar von Franco Caroselli (FrancoCaroselli)
    Komisch. In der HSG Stadt wird über das Gesetz geredet, geredet und geredet. Wie ist das zu verstehen. Wie ist das gemeint. Ist das wirklich so und und und. Das bello Ticino hat auch ein Burkaverbot. Dort wird es umgesetzt ohne wenn und aber. Basta. Die Tessiner wollen das nicht und es wird nicht diskutiert. Gesetze bringen Vor oder Nachteile. Schafft man alle ab, diskutiert man wieder, hat man sie ebenfalls.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Das stimmt so nicht. Es gibt sehr wohl diskussionen, weil auch jemand gebüsst werden sollte, der eine Verkleidung für seine Arbeit tragen sollte. Darum das kürzliche Bundesgerichtsurteil, das auch im Tessin eine Nachbesserung des Besetz verlangt.
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