Zum Inhalt springen
Inhalt

Burkaverbot in St. Gallen «Dieses Gesetz ist sehr schlecht formuliert»

Das Votum war klar und deutlich. Zwei von drei St. Galler haben Ja zum Verhüllungsverbot gesagt. Überhaupt nicht klar und deutlich ist nun aber, wie dieses Verbot umgesetzt werden kann. Es scheitere vor allem am Text und an den Begriffen, erklärt der Rechtsexperte Bernhard Ehrenzeller – und kritisiert, dass dies der Willkür Tür und Tor öffne.

Bernhard Ehrenzeller

Bernhard Ehrenzeller

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Bernhard Ehrenzeller ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität St.Gallen und Geschäftsführender Direktor am Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis (IRP-HSG). Seine Forschungsgebiete betreffen Verfassungsfragen in Bund und Kantonen, Aussenpolitik und Demokratie sowie Bildungsrecht, Föderalismus, Reform der Staatsleistung (Regierungs- und Parlamentsreform) und der Volksrechte, Ausländerrecht und Justizmanagement.

SRF News: Reicht die Formulierung des Verhüllungsverbotes?

Bernhard Ehrenzeller: Dieses Gesetz hat unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel ‹öffentliche Sicherheit› und ‹gesellschaftlicher› oder ‹religiöser Frieden›. Diese muss man im Einzelfall auslegen, und die Regierung muss noch die Bussenhöhe festlegen. Theoretisch kann man es anwenden.

Sie sagen, theoretisch?

Das Problem ist, dass es sehr, sehr offene Begriffe sind. Man hat sie zwar in der Bundesverfassung, wenn zum Beispiel Religionsgemeinschaften den religiösen Frieden stören. Der sogenannte ‹gesellschaftliche Frieden› ist aber bisher nicht einmal erwähnt, geschweige denn definiert worden. Es ist deshalb ausserordentlich schwierig, diese Begriffe rechtlich in eine handhabbare Umschreibung zu erfassen.

Legende: Video «Sehr offene Begriffe» abspielen. Laufzeit 00:25 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2018.

Können denn die Polizisten auf der Strasse mit diesem neuen Gesetz überhaupt umgehen?

Ich denke nicht. Und ich finde es auch unfair, wenn man dem einzelnen Polizisten überlässt, ob er jemanden anhalten und büssen soll. Kann diese Person – zum Beispiel eine Burkaträgerin – überhaupt den religiösen Frieden stören? Das ist nicht einfach zu beurteilen. Da müsste die Polizei mindestens intern gewisse Richtlinien entwickeln und dem einzelnen Polizisten Vorgaben machen.

Legende: Video «Es wäre sehr unfair» abspielen. Laufzeit 00:37 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2018.

Besteht da nicht die Gefahr von Willkür?

Wenn nicht intern klare Richtlinien festgelegt wurden, dann kann das tatsächlich zu Willkür führen.

Wann ist denn der religiöse oder gesellschaftliche Friede gestört?

Sicher nicht, wenn einzelne Personen kommen, die sich an einer Burkaträgerin stören. Dafür sind die Begriffe zu gross. Wenn aber im Einzelfall die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, kann man heute schon handeln.

Also kann ich nicht eine Anzeige machen, wenn ich mich bedroht fühle?

Sie dürfen immer eine Anzeige machen. Wenn die Situation allerdings vorbei ist, ist es schwierig, das nachträglich zu beurteilen. Und wenn, dann müsste die Polizei belegen, warum der religiöse Friede gefährdet ist. Es reicht nicht, dass Sie sich gestört fühlen.

Wer entscheidet das schliesslich?

Am Schluss wird das beim Richter enden. Ich will aber sagen, dass dieses Gesetz sehr schlecht formuliert ist.

Legende: Video «Schlecht formuliertes Gesetz» abspielen. Laufzeit 00:35 Minuten.
Aus News-Clip vom 24.09.2018.

Also ist es ein Scheingesetz?

Man hat diesen Eindruck. Es ist schwer vorstellbar, dass dieser Tatbestand je gegeben sein wird.

Das Gespräch führte Reto Hanimann.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

29 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Beni Fuchs (Beni Fuchs)
    Weder Burkas noch Minarette haben Gewaltpotential. Warum nicht den Fokus auf Hassprediger und radikalisierte Personen richten? Die haben hier nichts verloren, weder IS Rückkehrer noch verhinderte Attentäter... ein Hohn die Geschichte des Schaffhauser Möchtegern-Terroristen, der nun seit gefühlten Ewigkeiten die Gerichte strapaziertl Tschüss, Bonus verspielt...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Beni Fuchs (Beni Fuchs)
    Der Samichlaus wirds schwer haben im Sankt Gallerland, vermummt und erst noch bewaffnet...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Burkas und jede andere Art von Gesichtsverhüllung, auch jene von Fussballraudis - und Demostranten gehören verboten. Bei Letzteren erleichtert es die Polizeiarbeit.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von A. Zuckermann (azu)
      Gewaltbereite Demonstranten werden sich wohl nicht von diesem Gesetz beeindrucken lassen. Möchte sich die Polizei die Arbeit erleichtern wäre vielleicht mal eine Deeskalationsstratgie so eine Idee. Aber damit meine ich nicht Gummischrot mit Smilies zu bemahlen...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Herr Zuckermann, die Polizei soll all jene Mittel und Möglichkeiten erhalten, dass man diesen Randalierer bei kommen kann. Nur wer zur Verantwortung gezogen wird, wird es sich überlegen, ober er da nochmals Radau macht. Eine Deeskalationsstrategie braucht es nicht mehr. Der Zug ist nun wirklich abgefahren und vorbei. Jetzt heisst es klare Kante zeigen und durchgreifen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen