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Kantonsrat SG Extremistische Veranstaltungen verbieten

Der Kanton St. Gallen soll extremistische Veranstaltungen verbieten können. Dies hat das Parlament entschieden.

Blick in Konzerthalle mit Rechtsextremen
Legende: Aufsehen erregt: Rechtsextreme trafen sich in Unterwasser zu einem Konzert. Twitter@antifa_bern

Der St. Galler Kantonsrat hat in der Aprilsession mit einer klaren Mehrheit eine Motion der CVP-GLP-Fraktion überwiesen, die griffige gesetzliche Grundlagen für ein Verbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verlangt. Die CVP-GLP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats hatte die Motion im Februar eingereicht und darin wirksame gesetzliche Grundlagen gefordert, um im Kanton St. Gallen «Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten zu können».

Die Fraktion nahm dabei Bezug auf zwei Anlässe im letzten Herbst: Ein Konzert von Rechtsextremen in Unterwasser sowie eine Parteiversammlung der Pnos in Kaltbrunn. Dabei seien «die Grenzen staatlichen Handelns» aufgezeigt worden, heisst es im Motionstext.

Mit ihrer Motion stiess die CVP-GLP-Fraktion bei der Regierung auf offene Türen. Und auch der Kantonsrat hiess die Motion ohne längere Diskussionen mit 80 Ja-, 2 Nein-Stimmen sowie 9 Enthaltungen gut.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Mann (Freidenkerin)
    Und wer entscheidet, was extremistisch ist. Verein zur Abschaffung der Armee? Kommitee gegen zu viele Ausländer? Gemeinschaft gegen Homoehe? Anti-SVP Konzert? In Erdogans Demokratie sind bereits vier Kurden an einem Stammtisch extremistisch. Ich finde es heikel, wenn PolitikerInnen oder die Polizei entscheiden darf, was "extremistisch" ist und was nicht. Strafrechtlich relevant, ja, oder verfassungswidrig, aber extremistisch. Sehr heikel.
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  • Kommentar von Franz NANNI (Aetti)
    Wir alle wissen im Moment was extremistisch bedeutet... aber MORGEN.. was ist wenn "man" MORGEN schon die Demokraten oder die Linken oder die Gruenen als....EXTREMISTISCH bezeichnet??? Siehe Erdogan....
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