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Gemeinderäte gesucht «Im schlimmsten Fall werden wir in Wassen zwangsverwaltet»

Am 23. September wählt Wassen sechs Gemeinderäte. Nur: Kandidatinnen und Kandidaten gibt es bisher kaum. Es droht der Amtszwang oder sogar die Zwangsverwaltung durch den Kanton Uri.

Legende: Audio Justizdirektorin Heidi Z'graggen: «Der Kanton bedauert die Situation in Wassen.» abspielen. Laufzeit 06:17 Minuten.
06:17 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 30.08.2018.

Die Gemeinde Wassen findet nicht genügend Leute für den Gemeinderat. Seit einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung stehen zwei Personen freiwillig zur Verfügung, zwei wurden gegen ihren Willen nominiert. Zu besetzen wären jedoch sechs Sitze. Laut dem Urner Gemeindegesetz braucht es mindestens fünf Personen in einem Gemeinderat, mit vier wäre er zumindest beschlussfähig.

Bürger sollten nicht zu einem Amt verdonnert werden.
Autor: Heidi Z'graggenUrner Justizdirektorin

Personen, welche gegen ihren Willen gewählt werden, müssen die Wahl annehmen, auch das – der Amtszwang – ist in einem Gesetz geregelt. Das Amtszwanggesetz gäbe es auch in anderen Kantonen, sagt Heidi Z'graggen, Urner Justizdirektorin. Dieses Gesetz regle die Rechte aber auch die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger. «Dieses Gesetz sollte nicht zur Folge haben, dass man Leute zu einem Amt verdonnert, diese Posten sollten – ganz dem Milizgedanken folgend – von Freiwilligen besetzt werden.»

Wassen sei aber bei Weitem nicht die einzige Gemeinde die Probleme habe bei der Suche nach Gemeindepersonal. Vor allem in kleinen Gemeinden werde es zunehmend schwierig Freiwillige für den Gemeinderat zu finden, meint Z'graggen: «Gemeinderäte haben nicht mehr dasselbe Ansehen wie früher, die Arbeit wird immer anspruchsvoller und im Kanton Uri sind Gemeinderäte weniger gut entlohnt als in anderen Kantonen.»

Fusionen als Lösung?

Eine Variante um den Mangel an potentiellen Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat zu beheben, wären Fusionen. Druck machen wolle der Kanton Uri aber nicht, man unterstütze aber Fusionsbestrebungen von Gemeinden – auch finanziell, sagt Heidi Z'graggen.

Der Kanton Uri unterstützt Gemeinden bei Fusionen. Der Anstoss muss aber aus den Gemeinden kommen.
Autor: Heidi Z'graggenUrner Justizdirektorin

Vorläufig geht es im Kanton Uri jedoch nicht um Fusionen, am 23. September werden die Gemeinderäte gewählt. In Wassen hofft man, dass man doch noch vier Mitglieder zusammenbringt und der Gemeinderat damit beschlussfähig bleibt. Und falls nicht? «Dann werden wir halt vom Kanton zwangsverwaltet», meint ein Passant in Wassen trocken.

SRF 1, Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr; schl

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Schmidlin (Queren life)
    Bekäme diese Gemeinde einen Donschtigjass, so würden sich mindestens 10 Personen um einen Gemeinderatssitz streiten. Das ist heute die Realität. Identität und Zugehörigkeitsgefühl werden heute politisch dermassen desavouiert, dass diese Probleme noch ganz andere Ausmasse bekommen werden. Es liegt an uns, diesen Identitätsverlust an der Urne zu bekämpfen.
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  • Kommentar von Thomas F. Koch (dopp.ex)
    Das Problem kennt man auf Vereins- und Verbandsstufen schon länger. Freiwillige für eine Postion mit Verantwortung, einem höheren Einsatz an Freizeit und wenig bis gar kein Entgelt zu finden wird immer schwieriger. Je kleiner der Verein/Verband desto grösser die Personalsorgen. Diese Entwicklung hat die kleineren Gemeinden erreicht. Es ist zu erwarten, dass sich das Problem eher vergrössert. Einsatz für die Allgemeinheit scheint unpopulär, ausser wenn damit mediale Aufmerksamkeit verbunden ist.
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  • Kommentar von Franz NANNI (igwena ndlovu)
    Was ist faul in "Daenemark" ? Es war doch so, dass das Amt als Gemeinderat eine grosse Ehre darstellte.. auch wenn damit gewisse Buerden verbunden sind.. Man jammert ueber das Schmaelern der Demokratie.. dabei, wenn man daran nicht teilnimmt und nicht daran arbeitet.. dann leidet eben diese Demokratie, das hoechste Gut der Schweizer, einmal mehr..
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