Kampf ums Geld Kanton Luzern startet ohne Budget ins neue Jahr

Das Kantonsparlament heisst das Budget 2017 gut und erhöht die Steuern. Dagegen kündigt die SVP das Referendum an. Damit steht der Kanton Luzern bis im Sommer ohne definitives Budget da. Damit kann er so lange nur die nötigsten Zahlungen tätigen. Das hat Folgen.

Die Luzerner Regierungsräte Guido Graf, Marcel Schwerzmann, Paul Winiker. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Regieren mit angezogener Handbremse: Die Luzerner Regierungsräte Guido Graf, Marcel Schwerzmann, Paul Winiker. Keystone

Der Luzerner Kantonsrat hat das Budget 2017 mit 67 zu 48 Stimmen genehmigt und den Steuerfuss von 1,6 auf 1,7 Einheiten erhöht. Da die SVP gegen die Steuererhöhung das Referendum ergreift, wird der Voranschlag frühestens im Sommer in Kraft treten.

Ohne Budget darf der Kanton nur die allernötigsten Zahlungen leisten. Neue Investitionen kann er nicht tätigen. Auch die Verbilligung der Krankenkassen-Prämien kann der Kanton nicht auszahlen, und bei der Luzerner Polizei muss die Personalaufstockung warten.

Päckli von CVP, FDP und SP funktioniert

Für das Budget stimmten CVP, FDP und GLP, für die Steuererhöhung zusätzlich SP und Grüne. CVP und FDP hatten sich vor der Session mit der SP auf die Steuererhöhung einigen können und waren im Gegenzug bereit, auf einige Sparmassnahmen ab 2018 zu verzichten.

Das Budget schliesst nach den parlamentarischen Beratungen bei einem betrieblichen Aufwand von 2,9 Milliarden Franken mit einem Defizit von 51,4 Millionen Franken. Die gesetzlichen Vorgaben können damit noch knapp eingehalten werden.

Das hat der Kantonsrat entschieden:

  • Die Steuern steigen von 1,6 auf 1,7 Einheiten. Der Kantonsrat stimmt mit 81 zu 29 Stimmen zu. Die SVP ist dagegen. Sie ergreift gegen die Steuererhöhung das Referendum.
  • Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) bis 2020 wird mit 61 zu 54 Stimmen gutgeheissen.
    Gegen den AFP votierten SVP, SP, Grüne und GLP.
  • Künftige Kürzungen bei den sozialen Einrichtungen werden abgelehnt. Die Vereinbarung zwischen CVP, SP und FDP spielt.
  • Weitere Kürzungen bei den Verbilligungen der Krankenkassen-Prämien sind vom Tisch.
  • Die grossen Luzerner Kulturbetriebe wie das Luzerner Theater, das Sinfonieorchester oder das Verkehrshaus müssen ab 2018 mit 1,2 Millionen Franken weniger Geld auskommen.
  • Der Rat beauftragt die Regierung zu prüfen, ob die Universität mit höheren Drittmitteln finanziert werden könnte. Der Staatsbeitrag wäre dann zu kürzen
  • Die Schul- und Studiengebühren werden von 2018 bis 2020 nicht erhöht und die Stipendien nicht reduziert - dies als Zugeständnis von CVP und FDP an die SP, die dafür eine allgemeine Steuererhöhung mitträgt.
  • Das Staatspersonal und die Lehrpersonen im Kanton Luzern müssen länger arbeiten - und zwar unbefristet.
  • Bei den Löhnen der Regierung wird nicht gespart - und in eigener Sache lehnt es der Rat auch ab, die Entschädigungen für das Parlament zu reduzieren.
  • Die kantonalen Beiträge an die Musikschulen werden halbiert.
  • Die Motorfahrzeugsteuern werden im nächsten Jahr definitiv erhöht. Ein Ablehnungsantrag der SVP blieb chancenlos.
  • Die vier Konkursämter im Kanton werden nun doch nicht zusammengelegt. Das könnte sonst zu viel kosten, befürchtet der Kantonsrat.
  • Die Minimalsteuer für Firmen wird definitiv eingeführt, der Pendlerabzug wird begrenzt.

Zum Start der Kantonsratssitzung am Montag hatten sich vor dem Regierungsgebäude zahlreiche Demonstrierende versammelt. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen weitere Kürzungen im Bildungsbereich.

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