Raumplanung Luzern Kantonsrat winkt Mehrwertabgabe durch

Wer sein Grundstück neu einzonen kann, muss 20 Prozent der so erreichten Wertsteigerung dem Kanton abliefern. Und auch bei Verdichtungen soll der Kanton Luzern profitieren, hat am Montag das Parlament entschieden. Damit geht der Kanton Luzern über das Minimum des Bundes hinaus.

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Bildlegende: Der Luzerner Kantonsrat hat sich bei der Mehrwertabgabe hinter die Regierung gestellt (Archivbild 2015). SRF

Mit 64 zu 31 Stimmen hat sich das Luzerner Kantonsparlament am Montagvormittag für den Vorschlag der Luzerner Regierung entschieden. Diese hatte im Rahmen der Revision des Planungs- und Baugesetzes vorgeschlagen, bei der Mehrwertabgabe mehr abzuschöpfen, als das Bundesrecht als Minimum vorsieht.

Wird ein Grundstück ein- oder umgezont, gewinnt es an Wert, ohne dass die Eigentümerin oder der Eigentümer etwas dafür getan hat. Der Bund schreibt vor, dass von diesen Wertsteigerungen mindestens 20 Prozent abgeschöpft werden.

Abschöpfen auch bei Verdichtung

Der Kantonsrat hat nun beschlossen, dass nicht nur bei einer Anpassung der Zone der Mehrwert abgeschöpft werden kann, sondern auch bei Verdichtungen auf einer Parzelle. Die Verdichtung war der Zankapfel der Vorlage. SVP und Teile der FDP wollten darauf verzichten.