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Wo steht die Luzerner CVP in der Finanzpolitik?
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 03.02.2019.
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Sonntagsgast «Wo genau steht eigentlich die Luzerner CVP, Adrian Nussbaum?»

Der Luzerner CVP-Kantonsrat musste in der grossen Finanzdebatte die Haltung seiner Partei verteidigen.

Vor einem Jahr forderte Adrian Nussbaum mit einer Mehrheit der CVP Fraktion im Rücken in einem Vorstoss: «Die Steuergesetzrevision muss austariert und mehrheitsfähig aufgegleist werden, sodass alle Bevölkerungsgruppen (natürliche und juristische Personen) ihren Beitrag zu den fehlenden Einnahmen leisten.» Der Vorstoss wurde gutgeheissen, die Regierung gleiste in der Folge die Steuerreform 2020 auf.

Sie beinhaltete unter anderem höhere Steuern für vermögende Personen und eine leichte Anpassung bei der Gewinnsteuer für Unternehmen. Dieser Vorschlag wurde jedoch durch einen bürgerlichen Schulterschluss zwischen FDP, SVP und CVP abgeschwächt. Die Unternehmenssteuern steigen nicht, und Vermögende werden zeitlich begrenzt und weniger stark zusätzlich belastet.

Die CVP konnte sich also mit ihren Forderungen nicht ganz durchsetzen. «Dieser Kompromiss ist trotzem ein Teilerfolg für uns», sagt Adrian Nussbaum im Gespräch mit Radio SRF. «Noch vor einem Jahr hätte niemand gedacht, dass SVP und FDP überhaupt zu einer Steuererhöhung Ja gesagt hätten, und dies zwei Monate vor den Wahlen. Das ist das Verdienst der CVP.»

Adrian Nussbaum zeigt sich aber auch selbstkritisch: «Wir konnten 2017, als eine Steuererhöhung zur Abstimmung kam, dem Stimmvolk nicht plausibel machen, was die Folgen einer Ablehnung wären.» Diese Steuererhöhung kam damals an der Urne nicht durch.

Die Folge war unter anderem, dass der Empfängerkreis von Prämienverbilligungen verkleinert wurde - ein Entscheid, den das Bundesgericht jetzt korrigiert hat, was für den Kanton Luzern wieder jährliche Mehrausgaben im Bereich mehrerer Millionen Franken bedeutet.

Auf die Rolle der CVP als Mittepartei in der Zukunft angesprochen, meint Adrian Nussbaum. «In der Zukunft wollen wir weiter Verantwortung übernehmen. Es braucht alle. Und ich bin überzeugt, dass die Finanzen des Kantons Luzern ins Lot kommen, wenn wir die drei grossen aktuellen Finanzvorlagen durchbringen.»

SRF 1, Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr; brem

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