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Streit um Asylzentrum Schwyz prüft nun rechtliche Schritte gegen den Bund

Der Kanton wehrt sich vehement gegen ein Bundesasylzentrum – und lotet nun auch seine juristischen Möglichkeiten aus.

Ein Industrieareal und ein Mann mit Kravatte.
Legende: Der Bundesrat will im Wintersried Asylsuchende unterbringen, der Schwyzer Regierungsrat Andreas Barraud will es zu einem Wirtschaftsgebiet ausbauen. SRF

Letzte Woche hat der Bund das nötige Verfahren eingeleitet um eine Baugenehmigung in Schwyz zu erhalten. Gegen diese Pläne will sich der Regierungsrat weiterhin wehren.

Die neue Asylorganisation ist sehr sinnvoll und richtig. Aber nicht an diesem Ort in Schwyz.
Autor: Kaspar MichelSchwyzer Landammann

Seit Beginn lehnt er das Vorhaben des Bundes ab, das geplante Bundesasylzentrum für die Region Zentralschweiz in Schwyz zu platzieren. Ein solches Zentrum ist Teil des neuen Asylgesetzes, welches 2016 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde. Stellt sich Schwyz also gegen den Volkswillen? Nein, sagt Landammann Kaspar Michel: «Die neue Asylorganisation ist sehr sinnvoll und richtig. Aber nicht an diesem Ort in Schwyz.»

Statt dem vom Bund favorisierten Standort setzt sich der Schwyzer Regierungsrat dafür ein, dass das befristete Zentrum Glaubenberg im Kanton Obwalden weitergeführt wird, das Areal Wintersried in Seewen soll zu einem Wirtschaftsgebiet werden.

Hoffnung auf Gespräch mit Bundesrätin

Da der Bundesrat in den Augen der Regierung seinem eigenen Versprechen widerspricht – nämlich die Zentren im Einvernehmen mit den Kantonen zu planen – will er sich weiterhin wehren, falls nötig auch auf dem Rechtsweg.

Trotzdem setze Schwyz nun auf den Dialog, sagt Michel: «Wir möchten eine politische Lösung finden.» Der Regierungsrat will deshalb die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu einer Aussprache nach Schwyz einladen.

SEM weist Vorwürfe zurück

Beim Bund reagiert man auf diese Drohgebärden gelassen: «Wir haben auf Vorschlag der Zentralschweizer Kantone insgesamt 15 Standorte geprüft, zum Teil auch mit Machbarkeitsstudien. Es hat sich aber gezeigt, dass Schwyz diesen Kriterien – welche wir in Zusammenarbeit mit den Kantonen entwickelt haben – am besten entspricht, insbesondere auch im Hinblick auf die Kosten», erklärt Daniel Bach vom Bundesamt für Migration (SEM).

Wir haben auf Vorschlag der Zentralschweizer Kantone insgesamt 15 Standorte geprüft, zum Teil auch mit Machbarkeitsstudien.
Autor: Daniel BachBundesamt für Migration

Ob der ursprüngliche Zeitplan trotz des Widerstandes von Schwyz eingehalten werden kann, ist zur Zeit noch ungewiss. Der Bund kann den Standort Glaubenberg nur bis Mitte 2022 betreiben. «Schaffen wir es bis dann nicht uns zu einigen, müssen wir übergangsmässig eine andere Lösung in der Zentralschweiz finden», so Bach. Man sei weiterhin offen für alternative Vorschläge von Seiten der Kantone.

Einsprachen erwartet

Es sei von Anfang an klar gewesen, dass gegen das Bauvorhaben Einsprachen möglich sind. Deswegen habe man diese auch zeitlich eingeplant. Ob es wie von Schwyz gewünscht noch zu einer persönlichen Aussprache mit Bundesrätin Sommaruga kommen werde, dazu konnte sich Daniel Bach zur Zeit nicht äussern.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Guido Fontana (Boxster)
    Sind wir nicht schon recht solidarisch? Im übrigen rate ich Ihnen in meiner Wohngemeinde das neue Bundesasylzentrum zu studieren. Da wurde eine perfekte Infrastruktur in einem Institut zerstört und für einige Millionen umgebaut. Die meisten dieser abgewiesenen Flüchtlinge tauchen unter oder kommen gar nie dort an. Wie sinnvoll solche Übungen sind bleibe dahingestellt.
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  • Kommentar von Christian Mueller (Christian Mueller)
    Verantwortung übernehmen und solidarisch sein sieht anders aus... Aber Rohstoff- und Waffenfirmen beim Geldwaschen helfen: Gerne... Schwyz ist eben doch die Schweiz in klein...
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