Letzte Woche hat der Bund das nötige Verfahren eingeleitet um eine Baugenehmigung in Schwyz zu erhalten. Gegen diese Pläne will sich der Regierungsrat weiterhin wehren.
Die neue Asylorganisation ist sehr sinnvoll und richtig. Aber nicht an diesem Ort in Schwyz.
Seit Beginn lehnt er das Vorhaben des Bundes ab, das geplante Bundesasylzentrum für die Region Zentralschweiz in Schwyz zu platzieren. Ein solches Zentrum ist Teil des neuen Asylgesetzes, welches 2016 von der Stimmbevölkerung angenommen wurde. Stellt sich Schwyz also gegen den Volkswillen? Nein, sagt Landammann Kaspar Michel: «Die neue Asylorganisation ist sehr sinnvoll und richtig. Aber nicht an diesem Ort in Schwyz.»
Statt dem vom Bund favorisierten Standort setzt sich der Schwyzer Regierungsrat dafür ein, dass das befristete Zentrum Glaubenberg im Kanton Obwalden weitergeführt wird, das Areal Wintersried in Seewen soll zu einem Wirtschaftsgebiet werden.
Hoffnung auf Gespräch mit Bundesrätin
Da der Bundesrat in den Augen der Regierung seinem eigenen Versprechen widerspricht – nämlich die Zentren im Einvernehmen mit den Kantonen zu planen – will er sich weiterhin wehren, falls nötig auch auf dem Rechtsweg.
Trotzdem setze Schwyz nun auf den Dialog, sagt Michel: «Wir möchten eine politische Lösung finden.» Der Regierungsrat will deshalb die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu einer Aussprache nach Schwyz einladen.
SEM weist Vorwürfe zurück
Beim Bund reagiert man auf diese Drohgebärden gelassen: «Wir haben auf Vorschlag der Zentralschweizer Kantone insgesamt 15 Standorte geprüft, zum Teil auch mit Machbarkeitsstudien. Es hat sich aber gezeigt, dass Schwyz diesen Kriterien – welche wir in Zusammenarbeit mit den Kantonen entwickelt haben – am besten entspricht, insbesondere auch im Hinblick auf die Kosten», erklärt Daniel Bach vom Bundesamt für Migration (SEM).
Wir haben auf Vorschlag der Zentralschweizer Kantone insgesamt 15 Standorte geprüft, zum Teil auch mit Machbarkeitsstudien.
Ob der ursprüngliche Zeitplan trotz des Widerstandes von Schwyz eingehalten werden kann, ist zur Zeit noch ungewiss. Der Bund kann den Standort Glaubenberg nur bis Mitte 2022 betreiben. «Schaffen wir es bis dann nicht uns zu einigen, müssen wir übergangsmässig eine andere Lösung in der Zentralschweiz finden», so Bach. Man sei weiterhin offen für alternative Vorschläge von Seiten der Kantone.
Einsprachen erwartet
Es sei von Anfang an klar gewesen, dass gegen das Bauvorhaben Einsprachen möglich sind. Deswegen habe man diese auch zeitlich eingeplant. Ob es wie von Schwyz gewünscht noch zu einer persönlichen Aussprache mit Bundesrätin Sommaruga kommen werde, dazu konnte sich Daniel Bach zur Zeit nicht äussern.
