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Nach Änderungen am Projekt: Braucht es die Initiative überhaupt noch?
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 04.06.2020.
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Umstrittenes Strassenprojekt «Spange Nord» kommt in der Stadt Luzern vors Volk

Das Luzerner Stadtparlament hat eine Initiative zur Annahme empfohlen, die das Strassenbauprojekt ablehnt und von der Stadtregierung Alternativen fordert.

Das Luzerner Stadtparlament stimmte der SP-Initiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» mit 30 zu 0 Stimmen bei 14 Enthaltungen zu. Die Regierung hatte die Initiative bereits unterstützt und sie als Gelegenheit für einen Neustart in der Luzerner Verkehrspolitik und im Verhältnis zwischen Stadt und Kanton bezeichnet.

Die Spange Nord ist ein Projekt des Kantons Luzern und soll die vom Bund geplante Stadtumfahrung Bypass ergänzen. Der Kanton redimensionierte im letzten Oktober das Vorhaben: Auf die östliche Zufahrtsstrasse vom Maihof her soll verzichtet und die Autobahn nur noch von der Fluhmühle her mit einer Brücke über die Reuss erschlossen werden. Doch auch diese Lösung stösst in der Stadt auf Kritik.

So sagte Grossstadtrat Martin Abele (Grüne), die Initiative sei nötig, da der Planungsbericht noch nicht vom Tisch sei, und auch die vorliegende Variante bedeute noch immer massive Einschnitte in Quartiere, denen unzumutbare Belastung drohe.

«Projekt aus vergangenen Tagen»

Zustimmung gab es auch seitens der GLP. Mit Bezug auf die geplante Umfahrung sagte Daniel Lütolf, manchmal sei «nichts machen sinnvoller als Unsinn» zu machen. Yannick Gauch (SP/Juso) geisselte das Vorhaben als «ein reines Autoprojekt aus längst vergangenen Tagen», das überdies alle klimapolitischen Ziele von Stadt und Kanton Luzern unterwandere.
Die Initiative fordert neben dem Einsatz der Stadtregierung gegen die Spange Nord, dass der Stadtrat Alternativvorschläge zur Lösung der Verkehrsprobleme macht. Er hatte dazu im April einen Bericht und Antrag vorgelegt.

Hier hätte die SP/Juso-Fraktion mehr von der Stadtregierung erwartet, wie es im Rat hiess. Und auch die Grünen forderten, der Stadtrat müsse nun rasch Lösungen finden – etwa für den ÖV. Die Grünen würdigten aber die Bestrebungen, dass nicht die Nachfrage nach unbegrenzter Mobilität, sondern das Wohl der Menschen, die hier leben, ausschlaggebend sein soll für die Verkehrsstrategie.

«Wachstum nicht tragbar»

Stimmen gegen die Initiative wurden von Mitte-Rechts laut. Ein Antrag der SVP, den Bevölkerungsantrag der «IG Reussport Nein», den die Regierung in ein Postulat umwandeln wollte, abzulehnen, scheiterte grossmehrheitlich.

Umwelt- und Mobilitätsdirektor Adrian Borgula (Grüne) wehrte sich zudem gegen den Vorwurf aus der CVP-Fraktion, der Stadtrat würde nur sperren und habe keine Lösungsansätze. Man habe viel getan etwa bezüglich Modalsplit, Velowege und mehr. Das Wachstum beim Strassenverkehr sei auch aus Sicht des Klimaschutzes nicht tragbar.

Regionaljournal Zentralschweiz, 04.06.2020; 12:03 Uhr;

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