Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Schwyzer Transparenzgesetz wird ein Fall für das Bundesgericht abspielen. Laufzeit 02:50 Minuten.
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 09.08.2019.
Inhalt

Unzufrieden mit der Umsetzung Schwyzer Juso zieht das Transparenzgesetz vor Bundesgericht

Das Parlament habe ihre Initiative zahnlos gemacht, moniert die Juso Schwyz. Deshalb zieht sie das Gesetz vor Bundesgericht.

Die Juso des Kantons Schwyz setzt sich für eine transparente Finanzierung der Parteien, Wahlen und Abstimmungen ein. Das Stimmvolk war gleicher Meinung und nahm die «Transparenzinitiative» im Frühling 2018 an. Nur widerwillig schuf der bürgerlich dominierte Kantonsrat daraufhin ein Gesetz. Zahnlos und verwässert sei dies, kritisierte die Juso.

Sie teilte heute mit, dass sie das Gesetz deshalb vom Bundesgericht auf seine Verfassungsmässigkeit überprüfen lasse.

Gesetz «ausgehebelt»

Die Juso moniert, dass Parteien Spenden unter 1000 Franken weiterhin anonym annehmen dürfen. Dies hebele die geforderte Offenlegungspflicht faktisch aus: «So kann jemand trotzdem anonym unendlich viel Geld spenden, wenn er oder sie dies nur in kleinen Tranchen tut», sagte Elias Studer, einer der Beschwerdeführer gegenüber SRF News.

Trotz Kritik: Juso drängt auf baldige Umsetzung

Obwohl die Juso das Transparenzgesetz als ungenügend erachtet, kritisiert sie den Regierungsrat, dass er das Gesetz noch nicht in Kraft gesetzt hat. Sie vermuten, dass damit verhindert werden soll, dass die Transparenzregeln bereits bei den kantonalen Wahlen im Frühling 2020 gelten würden.

Diese Anschludigung weist Regierungsrat André Rüegsegger von sich: «Es macht keinen Sinn die Bestimmungen bereits jetzt zu ändern und in Kauf zu nehmen, dass diese mit einem Entscheid des Bundesgerichts nochmals geändert werden müssen.»

Wann das Bundesgericht über das Schwyzer Transparenzgesetz entscheidet, ist noch nicht klar.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Was die JUSO vom Kanton Schwyz beabsichtigt, ist in unserer Direktdemokratie mach- und durchführbar. Nur, warum blieben die kommunistisch denkenden Jung-Genossen(innen) bei der damals total verwässerten und zahnlosen Umsetzung der angenommenen MEI ruhig und still? In und um die angenommene MEI ging (und geht) es um ein gravierendes Verwässern einer an der Urne angenommenen wichtigen Volksinitiative, die uns alle hautnah täglich beschäftigt und nicht um Partei-Geld-Einkünfte!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Thomas Clausius  (TheEducator)
      Einziger Unterschied:
      Die MEI wurde (meiner Meinung nach berechtigtwerweise) zum Schutz des Volkes vor sich selber verwässert.
      Diese Transparanzinitiative wurde von den Politikern zum Schutz ihrer selbst abgeschwächt.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
      Herr Bolliger, es war nicht die Juso, sondern alle ausser die SVP, die die Mei VERFASSUNGSKONFORM umgesetzt haben. Das nennt sich Gewaltenteilung, und diese sollten Sie akzeptieren. Hier geht es aber um Korruption, die dank der Verwässerung leider immer noch möglich ist.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen