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Legende: Audio Das letzte Tabu: Parteienfinanzierung abspielen. Laufzeit 20:06 Minuten.
Aus Einfach Politik vom 07.06.2019.
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Schweizer Parteienfinanzierung Das grosse Rätsel um die Geldquellen

Parteien stemmen millionenteure Wahl- oder Abstimmungskampagnen. Woher sie das Geld dafür haben, müssen sie jedoch nicht deklarieren. Und dies, obwohl die Schweiz seit langem über mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung diskutiert.

«Schweizer Parteien sind mausarm», sagt Hilmar Gernet. Er war von 1997 bis 2001 Generalsekretär der CVP. Zwar bekommen die Bundeshaus-Fraktionen Geld vom Bund, dazu kommen Mitgliederbeiträge und Mandatsabgaben. Aber diese Erträge würden für die Fixkosten verbraucht: Für die Personalkosten des Generalsekretariats und für die Durchführung von Delegiertenversammlungen.

Legende: Video Aus dem Archiv: Juso punktet mit Polit-Initiative abspielen. Laufzeit 02:44 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 05.03.2018.

Als Gernet 1997 sein Amt bei der CVP antrat, klaffte ein Loch von 1,5 Millionen in der Parteikasse. «Wir zogen quer durch die Schweiz und putzten bei Unternehmen die Klinken.»

(Un-)Heimliches Geld

Nach zwei Jahren war das Loch gestopft und Gernet um einige Erfahrungen reicher. «Eines Tages erhielt ich einen Anruf. Eine Person bot uns 300'000 Franken für eine Kampagne an.» Geld, das sehr willkommen war, aber von dem nicht klar war, woher es kommt. Der Absender war eine Stiftung aus Liechtenstein. «Ich habe Ja gesagt, aber das war demokratiepolitisch sicher nicht das Gelbe vom Ei», so Gernet.

Hilmar Gernet.
Legende: «Es braucht ein Parteiengesetz.» Hilmar Gernet, Generalsekretär der CVP von 1997 bis 2001. Keystone

Schweizer Parteien sind auf Geldgeber angewiesen, um Kampagnen stemmen zu können. Zwei Millionen brauche es minimal für eine kleine Kampagne, so Gernet. Woher die Parteien dieses Geld bekommen, müssen sie nicht offenlegen, denn Parteien sind als Vereine organisiert. Die Schweizer Gesetzgebung kennt keine Transparenz-Vorschriften.

Ohne eine [...] Regulierung der Parteien wird man dem Problem der mangelnden Transparenz nicht Herr.
Autor: Claude LongchampPolitikwissenschaftler

«Es braucht ein Parteiengesetz», fordert Hilmar Gernet, der eine Doktorarbeit über Parteienfinanzierung geschrieben hat. Auf Grundlage dieses Gesetzes könne der Staat einerseits die Parteien finanziell unterstützen und damit ihre Abhängigkeiten verringern. Und andererseits könne der Staat die Zahlungen mit Vorgaben verknüpfen und Einblick in die Rechnungsbücher verlangen.

Auch der Politikwissenschaftler Claude Longchamp fordert einen Paradigmenwechsel. «Ohne eine staatliche Anerkennung und Regulierung der Parteien wird man dem Problem der mangelnden Transparenz nicht Herr.»

Transparenz unerwünscht

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Ein Parteiengesetz wurde in der Schweiz schon mehrfach diskutiert, war jedoch nie mehrheitsfähig. Auch sonst wurden sämtliche Versuche für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung abgeschmettert. Es ist umstritten, inwiefern Geld Wahlen und Abstimmungen überhaupt beeinflussen kann und bürgerliche Politiker und Politikerinnen befürchten, dass mehr Transparenz auch mehr Bürokratie bedeutet.

In jüngerer Zeit kam nun doch Bewegung in das Thema. SP, Grüne, BDP, EVP, die Piratenpartei und auch Transparency International haben die Transparenzinitiative eingereicht und fordern, dass Grossspenden deklariert werden müssen. Die zuständige Kommission des Ständerats hat das Anliegen anerkannt und einen Gegenvorschlag erarbeitet. Im Jahr 2020 oder 2021 kommt es zur Abstimmung.

Der Zeitgeist schreit nach Transparenz

Und auch immer mehr Kantone werden aktiv. Schwyz etwa hat im Mai Ja gesagt zu mehr Transparenz, obwohl die Vorlage von den linken Parteien als zu lasch und von den bürgerlichen Parteien als zu streng beurteilt wurde.

«Die Öffentlichkeit diskutiert vermehrt über gekaufte Wahlen und Abstimmungen», beobachtet auch Claude Longchamp. Der Skandal um den Genfer Staatsrat verstärke das Bedürfnis nach mehr Transparenz ebenfalls. «Der Fall Maudet hat gezeigt, dass sogar bei einer bisher als integer geltenden Person vieles im Hintergrund nicht geregelt ist.»

Legende: Video «Für sichtbare Kampagne braucht es 2 Millionen Franken» abspielen. Laufzeit 00:50 Minuten.
Aus SRF News vom 08.06.2019.
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58 Kommentare

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  • Kommentar von Ramazan Özgü  (Rami Özgü)
    Die Annahme des Transparenz-Gesetzes käme nicht nur den linken Parteien zu Gute. Die bürgerlichen Parteien könnten sich mit der Unterstützung der Initiative rein waschen. Denn zurzeit wird vermutet, dass bürgerliche Parteien und deren Kampagnen von “weiss nicht wer” finanziert werden.
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  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Werden von Firmen Gelder gespendet mit dem Hintergrund, bei Vergaben von Staatsauftraegen beruecksichtigt zu werden... dann ist es einfach eine Art Korruption.. und das sollte verhindert werden.. Bei Offenlegung der Herkunft dieser Parteispenden!
    Beispiel SAAB (Gripen)
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    1. Antwort von Alex Moser  (AM)
      Stimmt! Spendet aber ein KMU bzw. der Inhaber einen Betrag z. B. für den Kampf gegen das Rahmenabkommen mit der EU, macht er das nicht weil er einen direkten Nutzen daraus hat, sondern aus Überzeugung. Macht er das als Handwerker, Bauunternehmer, usw. in einer links regierten Stadt, muss er damit rechnen, in Zukunft einige städtische Aufträge zu verlieren. Genauso derjenige, der in kleinen Gemeinden eine linke Kampagne finanziell unterstützt. Das passiert schon heute - und wird zunehmen!
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  • Kommentar von Ruedi Hammer  (Ruedi Hammer)
    Was ist denn noch unklar und intransparent? Die Reichen leben von den Dummen und die Dummen von der Arbeit (AdreasPopp).
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