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Viele Fragen und Forderungen im Urner Landrat zur Axenstrasse
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 04.09.2019. Bild: zvg
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Urner Kantonsparlament Nach Steinschlag: Wie weiter bei der Axenstrasse?

Die Situation beschäftigt auch die Urner Politik. Im Landrat wurden viele Forderungen und Fragen an die Regierung laut.

Nach dem Steinschlag Ende Juli und der Sperrung der Axenstrasse muss sich die Urner Kantonsregierung zahlreiche Fragen gefallen lassen.

«Regierung hat Problematik nicht erkannt»

Christian Schuler reichte im Namen der SVP eine Interpellation ein und warf gleichzeitig der Regierung vor, nichts zu unternehmen, obwohl das Problem schon lange bekannt sei. «Die Regierung hat die Problematik nicht erkannt.» Für die Urner Wirtschaft sei das keine haltbare Situation, es gelte nun, die nationale Politik auf die Problematik aufmerksam machen.

Auch Theophil Zurfluh (FDP) reichte eine Interpellation ein. Er hingegen dankte der Urner Regierung im Namen der Sisikoner Bevölkerung für ihr rasches Handeln bezüglich der Beförderung während der Strassensperrung.

Bereits gestern hatte die SP/Grüne-Fraktion eine Eingabe gemacht. Sie fragt sich, wie ein Ausbau der Strasse mit der Senkung der Treibhausgase zusammenpasse. Als kurzfristige Massnahme zur Entlastung des verkehrsgeplagten Sisikon, könnte sich die Regierung doch für Tempo 30 einsetzen, schlägt sie vor.

Was sagt die Regierung dazu?

Die Urner Regierung nahm am Mittwoch im Parlament keine Stellung zu all den Anliegen und Forderungen. Sie will wie üblich schriftlich dazu Stellung nehmen. Dann werden die Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt wieder im Parlament diskutiert.

Die Wiedereröffnung der Axenstrasse ist gemäss aktuellem Kenntnisstand nach wie vor auf Mitte September angesetzt, wie Baudirektor Roger Nager am Mittwoch sagte.

Die wichtigsten Entscheide im Urner Landrat

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Der Urner Landrat hat am Mittwoch:

  • eine Änderung des kantonalen Fuss- und Wanderweggesetzes (KFWG) in erster Lesung beraten. Eine Rückweisung wurde mit 21 zu 38 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Es geht um die Schaffung einer gesetzlichen Regelung für Biker. Wer soll für Bikewege zuständig ist und wer bezahlt.
  • eine Änderung der Geschäftsordnung des Landrats bezüglich einer Publikation des Abstimmungsverhaltens mit 49 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.
  • den kantonalen Verkehrsplan mit 47 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. Dieser ist auf den kantonalen Richtplan abgestimmt und konkretisiert die Aussagen des Kapitels "Mobilität". Zu reden gaben insbesondere die geplanten ÖV-Anbindungen.
  • Nachtragskredite für archäologische Grabungen (39'500 Franken) und für Wanderwege (99'500 Franken) sowie einen Verpflichtungskredit für einen Pilotversuch für ein Lernzentrum in Ägypten (30'000 Franken) bewilligt.

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