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Bodycams im Gegenwind Zürcher Parteien stehen Polizeikameras skeptisch gegenüber

Der Meinungswandel der Grünen Polizeivorsteherin Karin Rykart kommt nicht überall gut an. Im Parlament wartet Kritik.

Eine Polizistin trägt eine Kamera auf der Brust.
Legende: Die Parteien im Stadtparlament sind sich uneins, ob Körperkameras das richtige Mittel sind gegen Ausschreitungen. Keystone

Es war eine ihrer ersten Amtshandlungen als frisch gewählte Sicherheitsvorsteherin der Stadt Zürich: Karin Rykart sistierte das Projekt ihres Vorgängers Richard Wolff (AL), das die Beschaffung von Körperkameras für Polizisten vorantrieb.

Nach den Sommerferien, in denen sie sich viele Gedanken darüber gemacht hatte, und nach dem Gewaltausbruch am Samstag ist sie nun überzeugt: Polizistinnen und Polizisten benötigen Bodycams – damit sie besser geschützt sind.

Dieser Meinungswandel sorgt bei linken Politikern für Kopfschütteln. Am stärksten bei Vertretern der Alternativen Liste. Andreas Kirstein, AL-Fraktionschef im Zürcher Stadtparlament, findet es befremdlich. Auf Anfrage des «Regionaljournals» sagt er: «Eine Stadträtin sollte mit einer Vision vorangehen. Und nicht aufgrund eines Einzelereignisses Schnellschüsse produzieren.»

Eine Stadträtin sollte nicht nach Einzelereignissen Schnellschüsse produzieren.
Autor: Andreas KirsteinFraktionschef AL

Auf dem falschen Fuss erwischte die Stadträtin auch ihre eigene Partei. Die Grünen sind grundsätzlich skeptisch gegenüber diesen Körperkameras. Freudenstürme habe Rykarts Entscheid bei ihnen nicht ausgelöst, sagt der Grüne Gemeinderat Markus Knauss im Gespräch: «Es liegt nun an Karin Rykart, unsere Fraktion davon zu überzeugen, dass diese Bodycams Gewalteskalationen verhindern.»

Unterstützung von den politischen Gegnern

Anders klingt es von bürgerlicher Seite. Zwar glaubt auch FDP-Parteipräsident Severin Pflüger nicht, dass solche Kameras Ausschreitungen verhindern würden. Aber die Videos würden helfen, damit es zu einer Verurteilung der Täter kommt: «Das Problem ist, dass bei solchen Gewaltausbrüchen häufig Beweismaterial fehlt.» Videobilder könnten helfen, um Krawallanten vor Gericht verurteilen zu können, so Pflüger.

Bodycams können vor Gericht entscheidende Beweise liefern.
Autor: Severin PflügerPräsident FDP Stadt Zürich

Auch die anderen bürgerlichen Parteien stehen hinter der Einführung solcher Körperkameras. Die SP als grösste Partei im Stadtparlament ist ebenfalls der Meinung, dass Videobilder wichtig seien für die Ermittlungsarbeit. Die Sozialdemokraten sind jedoch nicht überzeugt, ob Bodycams das richtige Mittel sei um diese Bilder zu liefern.

Viel Lobbyarbeit im Parlament nötig

Karin Rykart hat mit ihrem Meinungswechsel hin zu einer Unterstützung von Bodycams ein deutliches Signal gesetzt. Ihr Polizeikorps dürfte den Entscheid mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen haben. Im linksgrün dominierten Stadtparlament, das dereinst darüber entscheidet, wartet auf die Sicherheitsvorsteherin jedoch noch viel Überzeugungsarbeit.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Fabrizio Gamp (Fgamp)
    Bzgl Links/Gegen-Argumenten fällt einerseits auf: Kirstein (AL) spricht von Einzelereignissen und Schnellschüssen. Allerdings kommen solche Taten immer häufiger vor, und es scheint nicht sinnvoll zu sein, mit Langschüssen (ua Prävention) noch Jahre zu warten und konkrete sofort wirkende Massnahmen abzulehnen... Andererseits, Knauss (Grüne) spricht gegen Parteikollegin Rykart. Rykart ist wohl für Bodycams, da sie nun Sicherheitsvorsteherin ist und tatsächlich Verantwortung gegenüber Volk trägt...
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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Jede Video-Aufzeichnung schafft Klarheit und dient der Wahrheitsfindung. Eine Bodycam kann z.B. auch Übergriffe von Polizisten entlarven! Man muss nur dafür sorgen, dass unliebsame Bilder nicht vom Beamten oder der Beamtin selbst gelöscht werden können - am besten werden die Aufnahmen unmittelbar nach dem Einsatz von einer neutralen Instanz sichergestellt. DAS kann man gerne detailliert diskutieren. Ansonsten: Danke an die grüne Polizeichefin, dass sie Vernunft über Parteibuch stellt!
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  • Kommentar von Stephanie von Walterskirchen (SVW)
    "Die Sozialdemokraten sind jedoch nicht überzeugt, ob Bodycams das richtige Mittel sei um diese Bilder zu liefern." Sie sind also für Bildmaterial. Aber was spricht gegen Bodycams bei Polizisten in Uniform? Offenbar ist das Thema heikel. Wiso? Ich möchte wissen was dagegen spricht. Im öffentlichen Raum kann uns jeder sehen. Jeder kann uns jederzeit filmen und unkontrolliert weiter verbreiten. Ab einer gewissen Pulsfrequenz sollte bei jedem Polizist in Uniform automatisch das Gerät einschalten.
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