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Umstrittene Herkunftsnennung: Der Zürcher Kantonsrat will, dass Polizeien die Nationalität nennen
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 13.01.2020.
abspielen. Laufzeit 03:10 Minuten.
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Herkunft von Straftätern Die Zürcher Stadtpolizei soll die Nationalität wieder nennen

Das Parlament unterstützt einen Vorschlag der Regierung, die damit eine Initiative der SVP kontert. Diese Initiative verlangt, dass die Polizei die Herkunft von mutmasslichen Straftätern öffentlich macht.

Dieser Entscheid von AL-Stadtrat Richard Wolff sorgt bis heute für Wirbel: Im November 2017 beschloss der damalige Polizeivorsteher, dass die Stadtpolizei Zürich in ihren Medienmitteilungen die Herkunft von mutmasslichen Straftätern nicht mehr nennt. Möchten Journalisten dennoch die Nationalität erfahren, müssen sie sich auf der Medienstelle der Polizei melden. Ursache eines Verbrechens sei nicht die Herkunft einer Person, begründete Wolff seinen Entscheid. Vielmehr seien es Armut oder ein tiefes Bildungsniveau.

Die Polizei kontrolliert an der Zürcher Langstrasse verdächtige Personen.
Legende: Seit über zwei Jahren nennt die Stadtpolizei Zürich die Nationalität von mutmasslichen Straftätern nicht mehr. Keystone

Die SVP des Kantons Zürich wollte die neue Praxis der Stadtpolizei nicht akzeptieren und lancierte eine Volksinitiative. Die Polizei müsse nicht nur zwingend die Herkunft der mutmasslichen Täter in ihren Mitteilungen nennen, sondern auch ein allfälliger Migrationshintergrund solle erwähnt werden. Dafür bestehe ein öffentliches Interesse, so die Partei. Alles andere sei Zensur.

Herkunft Ja, Migrationshintergrund Nein

Der Zürcher Kantonsrat wollte die Volksinitiative in dieser Form nicht unterstützen. Stattdessen sprach sich das Parlament für den Gegenvorschlag der Regierung aus. Dieser sieht vor, dass die Zürcher Polizeien Nationalität, Alter und Geschlecht in Zukunft nennen, allerdings auf den Zusatz mit dem Migrationshintergrund verzichten.

Ob sich die Zürcher SVP mit diesem Entscheid zufrieden gibt und ihre Volksinitiative zurückzieht, ist noch offen. Tut sie es, dann würde der Gegenvorschlag der Regierung automatisch zum Gesetz. Zieht die Partei ihre Initiative nicht zurück, dann kommt die ganze Sache vors Volk. Die Vorlage kommt in rund vier Wochen nochmals in den Kantonsrat. Bis dann will die SVP einen Entscheid gefällt haben.

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29 Kommentare

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  • Kommentar von Jo Egli  (Jolly)
    Ein weiteres Luxusproblemchen im Lande Absurdistan !
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  • Kommentar von Arthur Pünter  (puenti)
    Aha! Wie bei der Härtefallklausel zum Schutz vor Ausschaffung, wird beim Gegenvorschlag des Regierungsrats mit dem Verzîcht auf Nennung des Migrationshintergrunds ein wesentliches Element der Transparenz unterschlagen. Der Grund ist klar, mit dem Verzicht auf die Angabe der Herkunft des Täters bleibt die oft laxe und zu grosszügige Erteilung des Schweizer Bürgerrechts vor Kritik veschont.
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  • Kommentar von Walter Schär  (Fakten)
    Die Kantonspolizei Zürich gibt in den Medienmitteilungen die Nationalität des Täters bekannt.
    Das Unterdrücken der Nationalität bei den Medienmitteilungen der Stapo Zürich macht keinen Sinn, in den Medien hat man die Nationalität der Täter im Nachhinein sowieso erfahren und schlussendlich wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Kantons Zürich die Anzahl Straftaten nach Nation der Täter genau angegeben.
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