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Reisende aus Risikoländern Zürich schnappt sich die Passagierdaten

Der Kanton Zürich holt sich direkt die Daten aller Passagiere, die aus einem Risikoland am Flughafen Zürich ankommen.

Weil der Bund zu lange brauche, um Daten über Rückkehrende aus Risikoländern den Kantonen zu übermitteln, nimmt der Kanton Zürich selbst das Heft in die Hand: Seit Dienstag holt sich der Kanton die Passagierdaten direkt bei den Airlines – unmittelbar nach der Landung und noch vor dem Bund. Damit bewegt sich der Kanton in einem rechtlichen Graubereich.

Neues Prozedere nach Einreise

Man müsse jetzt handeln, wo viele aus den Sommerferien aus Risikoländern zurück in die Schweiz reisten, stellte Zürichs Sicherheitsdirektor Mario Fehr heute am Flughafen Zürich vor den Medien klar. Deshalb gilt seit Dienstag ein neues Regime: Alle Passagiere eines Fluges aus einem Risikoland füllen im Flugzeug Kärtchen mit ihren Kontaktdaten aus – diese sind eigentlich für das Bundesamt für Gesundheit bestimmt, welche daraus eine Stichprobe zieht und anschliessend die Daten den betroffenen Kantonen weiterleitet – in der Vergangenheit hat dies Tage gedauert.

Neu holt sich aber die Flughafenpolizei diese Kärtchen direkt nach der Landung bei den Airlines – und trägt sofort alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Zürich in die kantonale Meldedatenbank ein. Anschliessend werden die Kärtchen den Airlines zurückgegeben und wie vorgesehen dem Bund zugestellt. Der Kanton Zürich holt sich die Daten also selbst und vollständig – noch bevor sie überhaupt zum Bund kommen.

Brief
Legende: Der Ruf aus Zürich, die Passagierlisten an die Kantone herauszugeben, blieb in Bern ungehört. SRF

Das sei nötig, weil es der Bund bisher versäumt habe, den Flughafen-Kantonen die vollständigen Passagierlisten mit den Kontaktdaten zur Verfügung zu stellen, begründet Mario Fehr das Vorpreschen. Die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli forderte den Bund bereits Mitte Juli in einem Schreiben an Bundesrat Berset (siehe Bild oben) auf, den Kantonen die Passagierlisten zukommen zu lassen – ohne Erfolg.

Die Gesundheitsdirektion könne mit dem nun geltenden Regime kontrollieren, ob sich Rückkehrer aus Risikoländer wie vorgeschrieben selbst beim Kanton gemeldet haben oder nicht, so Mario Fehr. Das Vorgehen könne auch auf weitere Kantone ausgeweitet werden, falls diese das beantragen.

Fragezeichen beim Bund

Ob diese Eigeninitiative rechtlich wasserdicht ist, dahinter stellt der Bund allerdings ein Fragezeichen. Angesprochen auf das Vorpreschen von Zürich sagte Patrick Mathys vom Bundesamt für Gesundheit heute an einer Medienkonferenz, man sei über das neue Regime am Flughafen orientiert worden, es gäbe aber Fragen in Bezug zur Legalität, die noch geklärt werden müssten.

Auch der Eidgenössische Datenschützer sagte in der Vergangenheit, eine vollständige Übermittlung der Passagierdaten an die Kantone erachte er als nicht verhältnismässig. Mit anderen Worten: Mit der eigenhändigen Beschaffung der Daten begibt sich der Kanton Zürich in einen rechtlichen Graubereich.

Video
Aus dem Archiv: Das BAG hat die Liste mit Risikoländern erweitert
Aus Tagesschau vom 22.07.2020.
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SRF 4 News, 05.08.2020,18 Uhr

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Fasnacht  (BFasnacht)
    das verstehe ich nicht !
    wenn ich einen flug buche - egal ob direkt bei der airline oder via buchungssysteme - muss ich meine personalien angeben . ausserdem speichern die airlines via boardingkarte wer im flieger sitzt und wer nicht . d.h. es braucht nur einen knopfdruck um eine liste aller flugpassagiere zu ziehen. warum müssen dann die passagiere auch noch händisch "kärtchen" ausfüllen ?
    dabei ist es möglich eine vollständige liste mit allen namen direkt an bund und kantone zu senden
    1. Antwort von Marco Ehmke  (MarcoEh)
      Sofern nicht alle Airlines Schnittstellen für den Datenaustausch zu einem zentralen System. haben, gibt es keine Möglichkeiten diese technisch abzugreifen. Jeder Anbieter müsste eine eigene Schnittstelle anbieten. Selbst wenn es ein zentrales System gäbe, müsste man dieses für die Datenlieferung erweitern/umsetzen. Abschliessend kann die Frage nur durch Jemand beantwortet werden, der die gesamte Software Architektur kennt. Bin jedoch völlig bei Ihnen: Papier = total antiquierter Ansatz!
  • Kommentar von Kurt Looser  (Dremel)
    Alle sind begeistert, denn Covid macht es möglich: Datenschutz ade.
    Ist ja für eine gute Sache, wer soll da etwas dagegen haben?
    Jetzt ist die Gelegenheit Projekte zu realisieren, die zuvor durch Sicherheitsbedenken und den Datenschutz blockiert waren. Wer hat noch nicht, wer will nochmal.
    Wenn das Zeug dilettantisch aufgebaut und geschützt war, waren es die Russen oder die Chinesen, die's geklaut haben.
  • Kommentar von Andrea Esslinger  (weiterdenken)
    Und die SP macht beim Überwachungsstaat also an vordester Front mit in unheiliger Alianz mit der SVP. Die einen wollen sozial sein, die anderen weniger Staat und freiere Bürger, handeln tun sie aber gegenteilig.