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Die Streichungen der Kantonsregierung im Richtplan sind rechtmässig
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 05.12.2019.
abspielen. Laufzeit 02:49 Minuten.
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Vor Bundesgericht abgeblitzt Stadt Zürich erleidet krachende Niederlage

Das Bundesgericht gibt dem Kanton Zürich Recht: Er darf städtische Verkehrsvisionen wie Velostrassen und Seilbahnen aus dem Richtplan kippen.

Im Streit um den regionalen Richtplan stellt sich das Bundesgericht als zweite Instanz hinter den Kanton Zürich. Er darf der Stadt vier geplante Veloschnellrouten, drei Seilbahnen und eine Tramlinie zum Eishockey-Stadion aus dem Richtplan streichen. So hat es die Kantonsregierung 2017 gemacht – zur Empörung des Zürcher Stadtparlamentes.

Richtplan – noch nie davon gehört?

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Der regionale Richtplan hält fest, wie die Raumplanung der Stadt Zürich in den nächsten 20 bis 25 Jahren aussehen soll. Wie entwickeln sich Infrastruktur, Verkehr, Landschaft, Siedlungen? Im regionalen Richtplan werden beispielsweise geplante Strassen oder Bauprojekte eingetragen. Der regionale Richtplan ist dem kantonalen Richtplan unterstellt.

2016 überarbeitete der Zürcher Gemeinderat nämlich den regionalen Richtplan und wollte besagte Projekte darin verankern. Der Gemeinderat plante etwa, die bestehende Seilbahn Rigiblick bis zum Stampfenbachplatz zu verlängern und zwei weitere Seilbahnen auf den Hönggerberg zu schaffen.

Doch die Kantonsregierung strich die Anliegen der Stadt mit der Begründung, es handle sich dabei nur um Visionen. Der Richtplan sei nicht das richtige Instrument für solche Wünsche.

Zwei Niederlagen für die Stadt

Gegen die Einmischung des Kantons wehrte sich das Stadtparlament zuerst erfolglos vor dem kantonalen Verwaltungsgericht. Danach zog es die Beschwerde weiter ans Bundesgericht. Das Stadtparlament argumentierte, die Gemeindeautonomie werde durch die Kantonsregierung verletzt und die Streichungen seien willkürlich.

Laut Bundesgerichtsurteil hat die Kantonsregierung aber rechtmässig gehandelt. Der Gemeinderat könne zwar verkehrstechnische Projekte in den Richtplan einbringen, hielt das Bundesgericht sinngemäss fest. Doch es dürfe sich dabei nicht um blosse Ideen handeln, die noch viel Abklärung benötigten.

Gemeinderäte sind enttäuscht

Die Verkehrsvisionen, die der Regierungsrat aus dem Richtplan strich, stammten vornehmlich aus der linksgrünen Ecke und wurden von den Mitteparteien mitgetragen. Das Urteil des Bundesgerichts sei bedauerlich, sagt Markus Kunz, Fraktionspräsident der Grünen, auf Anfrage des «Regionaljournals». Als Parlament habe der Gemeinderat die Aufgabe, langfristige Projekte raumplanerisch abzusichern – man werde deshalb «dranbleiben».

GLP-Gemeinderat Sven Sobernheim gibt sich optimistisch. Die Seilbahnen hätten die Grünliberalen ohnehin nicht überzeugt. Man setze sich vielmehr für die Veloschnellrouten ein. Und müsse nun schauen, ob sich diese zumindest im kommunalen Richtplan festschreiben oder aber ohne Planungsinstrument mit Projektkrediten umsetzen liessen.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von Timo Kleger  (Mr.)
    Was hat das mit links-grün zu tun?
    In einer Stadt wie Zürich ist es nun mal viel sinnvoller mit dem Velo oder mit öffentlichen Verkehrsmittel unterwegs zu sein. Zudem gibt es solche Projekte (Seilbahnen in Städten oder Veloschnellrouten) schon in einigen anderen Städten.
    Die Idee dahinter ist sicher gut für Zürich.
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    1. Antwort von jean-claude albert heusser  (jeani)
      Sehe ich auch, unvernünftig und stur sind nur die, welche noch mit ihrem privaten Auto in der Stadt herumkarren!
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    2. Antwort von Manfred Lohnbauer  (Manfred Lohnbauer)
      Ich meide die Stadt Zürich, wenn es geht. Wenn ich trotzdem mal dahin muss, ist der ÖV für mich der reinste Horror. Als Auswärtiger bin ich schon im Labyrinth des neuen HB Zürich verloren. Hat man den Ausgang gefunden, muss man den richtigen Bus (Tram) finden. Wo fährt er ab? Fahrrichtung? Nach dem Besuch der Stadt muss man im Bahnhof seinen Perron wieder finden. Da landete ich schon mal verzweifelt bei der Bahnhofhilfe. Mit PW und Navi ist es kein Problem, das richtige Parkhaus zu finden!
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    3. Antwort von Fabrizio Gamp  (Fgamp)
      @Lohnbauer: ÖV statt Auto in Zürich passt, allerdings sollen Linien zwecksgerecht geplant und umgesetzt werden. Im HB ist zwar auch SBB verantwortlich, aber die Zweckentfremdung des Raumes ist offensichtlich. Weshalb ist es denn so schwierig den Weg von Perrons zu Haltestellen zu finden? Überall stehen Läden offen und leuchtende Werbetafeln herum. Klare Wegweiser oder Übersichtstafeln sind nun versteckt. Das Lichtdurcheinander hält mich vom Reisen ab. Bahnhofshilfepersonal wurde nicht geplant...
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  • Kommentar von Stefan Wälchli  (Stewi)
    Ball tief halten: Es geht einfach darum, dass die geplanten Anliegen zu detailliert sind. Im Richtplan geht es um den Stand und die Entwicklung ganzer Gebiete, nicht um Einzelprojekte.
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  • Kommentar von pedro neumann  (al pedro)
    Tja, das links-grüne Zürich ist nicht allein auf der Welt...
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    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      Und die Ewiggestrigen dürfen überall drischnure, obschon sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben.
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