Rückzonungen von Bauland - «Es ist hochemotional, es geht um Geld und Existenzen»

Der Luzerner Kantonsrat übt Kritik an den Auszonungen und möchte Verbesserungen.

Der Luzerner Kantonsrat stellt die Rückzonungsstrategie der Regierung nicht grundsätzlich in Frage, ist mit der Umsetzung aber nicht glücklich. Die Regierung bestärkt indes ihre Haltung, dass der Grundauftrag der Auszonungen nicht geändert werden könne, aber «wir können uns verbessern», sagte der zuständige Regierungsrat Fabian Peter vor dem Parlament.

Rückzonungen im Kanton Luzern

In 21 Luzerner Gemeinden sind rund 1000 Grundeigentümer von den Rückzonungen betroffen. Insgesamt sollen 67 Hektaren Baulandreserven wieder rückgängig gemacht werden. Grund für die Rückzonungen ist das neue Raumplanungsgesetz des Bundes, das 2014 vom Schweizer Stimmvolk angenommen wurde. Um die Zersiedelung zu stoppen, dürfen Gemeinden nur noch Baulandreserven für 15 Jahre haben.

SVP Kantonsrat Armin Hartmann wirft der Regierung vor, der Kanton habe zu lange nichts getan und mache nun Zeitdruck geltend. «Es kann nicht sein, dass in Buchhalter-Manier jetzt rückgezont werden soll», weiter sprach Hartmann von Schreibtischtaten. Auch aus den Reihen der FDP und CVP gab es Kritik an der Rückzonungsstrategie.

Das Ziel kann nicht mehr geändert werden, aber man darf auf dem Weg zum Ziel gescheiter werden.

André Marti Kantonsrat FDP

Es brauche keinen kompletten Marschhalt, aber eine Neubeurteilung. Das Ziel könne zwar nicht mehr geändert werden, sagte FDP-Kantonsrat André Marti, «aber man darf auf dem Weg zum Ziel gescheiter werden». Es sei ein hochemotionales Thema, bei dem es um Wertverlust, Geld und Existenzen gehe.

«Gewinnerin Natur»

Keinen Grund für Änderungen am eingeschlagenen Weg sahen SP, Grüne und GLP. Es sei zugegeben eine schwierige Aufgabe für Kanton und Gemeinden, meinte Korintha Bärtsch von den Grünen, aber «an der Rückzonungen gibt es nichts zu rütteln.» Die Planungsunsicherheit dürfe nicht steigen, man müsse vorwärtsgehen.

Gewinnerin bei den Rückzonungen ist die Natur und die Mehrheit des Volkes, das keine weitere Zersiedelung will.

Peter Fässler Kantonsrat SP

«Die Mehrheit des Volkes will keine weitere Zersiedelung», sagte Peter Fässler von der SP. Die Gewinnerin bei den Rückzonungen sei ausserdem die Natur, Verlierer hingegen ein paar wenige Grundeigentümer.

Im Kantonsrat wurde nach intensiver Diskussion die Forderung nach einem Marschhalt zurückgezogen. Hingegen erhielt die Regierung den Auftrag, eine Neubeurteilung zu prüfen. Regierungsrat Fabian Peter hat angekündigt, dass er eine externe Überprüfung angeordnet habe. Ein Fachmann soll die evaluierten Rückzonungsflächen nochmals überprüfen.