Pendlerinnen und Pendler sollen in der Stadt Schaffhausen nicht mehr gratis parkieren dürfen. Künftig braucht es dafür eine Berechtigung. So will der Stadtrat die Quartierstrassen von Wildparkierern erlösen. Das Stadtparlament entschied sich gestern knapp dafür.
Gegen den Widerstand der Bürgerlichen. Ihnen geht die neue Parkierungsverordnung zu weit. Die zuparkierten Quartierstrassen seien punktuelle Probleme, die man punktuell lösen müsse - nicht mit einer stadtweiten Verordnung.
Nun entscheidet das Volk
Schon letzte Woche hatte die SVP darum eine Unterschriftensammlung angekündigt. Doch diese braucht es nun gar nicht. Denn auch den Linken war klar, dass die SVP die nötigen 600 Unterschriften für eine Volksabstimmung schnell zusammen hätte.
Darum waren sie einverstanden, dass die Stadt das Anliegen dem Volk freiwillig vorlegt. Der zuständige Stadtrat Simon Stocker (AL) begrüsst dies: «Es ist wahrscheinlich das Schlauste, dass die Bevölkerung darüber entscheiden kann.» Die Parkkarten seien das Richtige für Schaffhausen, das Modell funktioniere auch an anderen Orten.
Ein Bürokratiemonster sei diese Parkierungsverordnung, findet Mariano Fioretti (SVP). «Bewohner wollen doch nicht ständig bei der Stadtpolizei eine Parkkarte für sich und ihren Besuch lösen müssen». Er ist sich sicher, dass die SVP die Abstimmung gewinnt.
Wann die Volksabstimmung zur Parkierungsverordnung stattfindet, ist noch nicht bekannt.
