Die Kontrollstelle für Schwarzarbeit, kurz ZAK und später AMKB, sei eine einzige Erfolgsgeschichte. Das erklärten verschiedene Vertreter von Arbeitgeberverbänden und der Gewerkschaft Unia heute vor den Medien. Deshalb dürfe man ihnen diese Kontrollstelle nicht wegnehmen. Konkret geht es um ein neues Gesetz, das der zuständige Regierungsrat Thomas Weber (SVP) ausgearbeitet hat.
Allerdings steht in diesem Gesetz kein Wort davon, dass die Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer die gemeinsam betriebene Kontrollstelle verlieren. Im neuen Gesetz steht nur, dass sie mit ihrer Kontrollstelle nicht mehr automatisch zum Handkuss kommen. Doch dies werten die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits als Frontalangriff.
Die Kontrollstellen ZAK und AMKB sind seit Jahren in den Schlagzeilen. Sei dies, weil sie zu wenig Kontrollen durchgeführt haben, ihre Verbandsmitglieder schonen würden oder mit Steuergeldern Klagen gegen kritische Journalisten finanzieren würden. All dies werde der Kontrollstelle nicht gerecht, betonte der Präsident des Maler- und Gipsverbandes und Vorstandsmitglied der Kontrollstelle AMKB, Lucian Hell. «Man wird trotz sehr guter Arbeit, angegriffen und man beginnt den Zahnstocher zu suchen, der die kleinste Verfehlung sein könnte.»
Hinter diesen Angriffen stünden frustrierte Mitarbeiter des kantonalen Amtes für Gewerbe und Arbeit, kurz Kiga. Diese hätten vor Jahren diese Kontrollen auf den Baustellen verloren und hätten dies bis heute nicht verdaut. «Man hat eine Vernichtungsaktion gestartet», sagte Hell mit dem Ziel die Kontrollstelle von Wirtschaftskammer und Gewerkschaften kaputt zu machen. Diese Aktion sei auch politisch gesteuert. Von wem, wollte Hell an der Medienkonferenz auch auf mehrfache Nachfragen der Journalisten nicht sagen.
Regierungsrat Thomas Weber reagiert gelassen auf diese Kritik. «Die Regierung will auch künftig mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten, sie will ihnen aber nicht mehr ausgeliefert sein.» Deswegen habe er das neue Gesetz ausarbeiten lassen. Schliesslich sei das alte, gültige Gesetz damals von der Wirtschaftskammer und den Gewerkschaften geschrieben worden. Dieses erfülle aber die Anforderungen an ein Gesetz nicht, weil unter anderem die Schwarzarbeitskontrollstelle der Gewerkschaften und der Wirtschaftskammer automatisch zum Handkuss kämen.
