Seit Oktober 2019 müssen Abfallsünder im Aargau besonders tief in die Tasche greifen, wenn sie Aludosen, Zigarettenstummel oder Plastikverpackungen ungeachtet auf den Boden werfen. 300 Franken Busse kostet Littering im Aargau, das hat das Parlament entschieden. Im schweizweiten Vergleich sind 300 Franken hoch: Zürich verrechnet 80 Franken, Lausanne 150, im Thurgau kommt man mit 50 Franken davon – der Aargau gilt also als Spitzenreiter.
Schon bei der Einführung des Aargauer Littering-Gesetzes fand die Regierung, dass 300 Franken zu hoch seien. Die Regierung wurde aber vom Parlament überstimmt. Gut ein Jahr nach der Einführung des Gesetzes will die Regierung nun die Littering-Bussen wieder senken, auf 100 Franken. «Man hat festgestellt, dass wenig Bussen verteilt wurden. Es könnte sein, dass sich die Polizei wegen der Höhe der Bussen zurückhält», sagt Samuel Helbling, Sprecher des Aargauer Innendepartements.
Es könnte sein, dass sich die Polizei wegen der Höhe der Bussen zurückhält.
Gebüsst werden darf nur, wer in flagranti erwischt wird. Weil zudem oft Jugendliche gebüsst werden, überlegt die Polizei offenbar zweimal, ob sie einem 13-Jährigen 300 Franken Busse aufbrummen will oder nicht: «Im Vergleich mit anderen Ordnungsbussen sind 300 Franken hoch», führt Helbling aus. Die meisten vergleichbaren Ordnungsbussen kosten im Aargau 100 Franken.
Die Natur verträgt den Abfall nicht.
Die Absicht der Regierung erhält bei den Gemeinden bis jetzt kaum Zuspruch. Man habe zwei Jahre lang über die Höhe der Bussen diskutiert, sagt Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargaus. Zudem brauche es ein deutliches Zeichen: «Die Natur verträgt den Abfall nicht. Diese Zeiten hätte es nie geben dürfen. Hier müssen wir dranbleiben», mahnt Gautschy als Stellvertreterin der Aargauer Gemeinden.
- Littering verursacht in der Schweiz jährlich zusätzliche Reinigungskosten von rund 200 Millionen Franken. Zu diesem Schluss kam 2010 eine Studie des Bundesamts für Umwelt (BAFU). 75 Prozent der Kosten fallen dabei auf die Gemeinden, der Rest auf den öffentlichen Verkehr.
- Die Kantone, Gemeinden und Städte sind verantwortlich für Sauberkeit. Es gibt also Littering-Bussen, die Gemeinden festgelegt haben und es gibt kantonale Bussen, wie im Aargau. Nicht alle Kantone kennen kantonale Gesetze.
- Der Aargau ist mit 300 Franken streng, ähnlich wie der Kanton Uri. Viele Kantone vergeben Bussen zwischen 40 bis 80 Franken. Im Thurgau wird Littering mit 50 Franken gebüsst. In den Kantonen Zug, Schwyz und Obwalden sind es 50 bis 100 Franken.
Gautschy setzt sich im Aargau dafür ein, dass mehr in die Prävention statt in Bussen investiert wird. Kinder sollen über Abfall, Littering und Recycling aufgeklärt werden. Die Bussenhöhe im Spitzenreiterkanton Aargau soll bleiben.
Die Aargauer Regierung will nun per Umfrage klären, wie hoch Littering-Bussen künftig sein sollen. Sie setzt auf tiefere, dafür mehr Bussen, die verteilt werden sollen. Am Schluss kann sie ohne die Zustimmung des Parlaments entscheiden. Gut möglich, dass Abfallsünder im Aargau künftig weniger stark gebüsst zur Kasse gebeten werden.
