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Prozess gegen 16 Hausbesetzerinnen und -besetzer in Bern
Aus Schweiz aktuell vom 31.05.2021.
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16 Angeklagte vor Gericht Das grosse Aufräumen nach der Berner Hausbesetzung

Bei einer Räumung eines besetzten Hauses kam es 2017 zu massiver Gewalt. Jetzt stehen die Beschuldigten vor Gericht.

Die Szenen, die sich am 22. Februar 2017 an der Effingerstrasse 29 in Bern abspielten, waren denkwürdig: Gegen 20 Besetzerinnen und Besetzer des Kollektivs «Oh du fröhliche» hatten sich in den oberen Stockwerken des Gebäudes verschanzt. Zugänge hatten sie verbarrikadiert, ein Arsenal an Gegenständen lag zur Wehr gegen die Polizei bereit. Die Anklageschrift listet auf: Feuerwerksbatterien, Pfeffersprays, Sturmhauben, Messer, Funkgeräte, Metallspeer, selbstgebauter Flammenwerfer.

Die Polizei stürmte das Haus frühmorgens, gestützt auf einen Strafantrag der Besitzerin, der Bundesverwaltung. Die Zusammenstösse waren heftig: Die Hausbesetzerinnen und -besetzer bewarfen die Polizisten mit schweren Gegenständen. Im Treppenhaus zündeten sie Feuerwerkskörper und versprühten Farbe und Flüssigkeiten. Der Polizeitrupp antwortete mit Reizgas und Gummischrot.

Jetzt beginnt der Prozess

Sechzehn Beteiligte stehen seit Montag in Bern vor dem Regionalgericht. Ihnen wird Hausfriedensbruch und Gewalt gegen die Behörden und Beamte vorgeworfen. Die geforderten Strafen reichen von Geldstrafen bis zu einem Jahr Gefängnis.

Zum Prozessauftakt erschienen fast alle Beschuldigten vor der Einzelrichterin in Bern – was erstaunlich ist, denn eine Pflicht, an diesem Tag zu erscheinen, gab es nicht. Doch die Besetzerszene nimmt den Prozess zum Anlass, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen: Den beschränkten Wohnraum und die fehlenden Freiräume.

Zeichnung der Angeklagten.
Legende: Die 16 angeklagten Besetzerinnen und Besetzer werden im Verlaufe der nächsten zwei Wochen befragt. Erika Bardakci-Egli/SRF

Über das Wochenende und auch zu Prozessauftakt gab es Solidaritätsaktionen in der Stadt Bern: Mit Demonstrationen, Versammlungen und Scheinbesetzungen hielt die Besetzerszene die Polizei auf Trab.

Protest zum Prozessauftakt

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In der Nähe des Amthauses in Bern versammelten sich am Montag vor Prozessbeginn rund 60 Personen, um ihre Solidarität mit den Angeklagten zu demonstrieren. Die Polizei ist mit einem grösseren Aufgebot präsent. Zum Eintritt ins Gerichtsgebäude gab es strikte Kontrollen.

Auf dem Internetportal «anarchistisch.ch» ist die Rede von einem «politischen Prozess von Oben» mit dem «ein Exempel statuiert» werden soll.

Der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) findet für Solidaritätsbekundungen mit dem Kollektiv kein Verständnis: «Ich glaube, Solidarität ist hier falsch am Platz. Die Besetzer von der Effingerstrasse haben sich der Räumung mit massiver Gewalt widersetzt. Es flogen grosse Gegenstände aus den Fenstern. Die Einsatzkräfte hätten mit schweren Verletzungen rechnen müssen, wenn sie davon getroffen worden wären.»

Vor Gericht schilderten drei Polizisten und ein Feuerwehrmann, wie es ihnen bei der Räumung ergangen ist. «Eine solche Gewaltbereitschaft habe ich in 38 Berufsjahren nie erlebt», sagte etwa ein Feuerwehrmann. Und ein Polizist merkte an: «Es war klar, dass man Einsatzkräfte verletzen wollte.»

Zeichnung Polizisten.
Legende: Die Polizisten wiederholten vor Gericht, was bereits im Rapport festgehalten wurde. Erika Bardakci-Egli/SRF

Tatsächlich haben drei Beamte bleibende Schäden davongetragen. Die Knallkörper, die in ihrer Nähe explodierten, hinterliessen einen Tinnitus. Sie haben deshalb Anzeige eingereicht. Doch die sechzehn Anwälte der Beschuldigten liessen sich davon nicht beeindrucken. Sie löcherten die Polizisten im Gerichtssaal regelrecht auf die Frage hin, ob der Einsatz verhältnismässig gewesen sei.

In den kommenden Tagen werden nun die Beschuldigten befragt. Das Urteil will die Richterin am 17. Juni verkünden.

Schweiz aktuell, 31.05.2021, 19:00 Uhr;

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Devora Heine  (Devora)
    Einmal mehr werden Linksextreme nicht als Linksextreme benannt.
  • Kommentar von Vinzenz Böttcher  (AfroKaiser)
    Oha Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr. Danach gehts dann munter weiter mit dem asozialen Verhalten. Verpflichtende gemeinnützige Arbeit in Gefangenschaft würde vielleicht noch eine Umerziehung herbeiführen können. Ansonsten verursacht solches Volk doch im nächsten Jahr direkt die nächsten irreparablen Schäden. Die ganzen Kosten durch Ausfälle und Polizeieinsätze zahlen die auch nicht selber, sondern jeder einzelne von uns.
  • Kommentar von Peter Meier  (~~õ~~)
    Das Problem wäre ganz einfach zu lösen. 3 Warnungen, dass das Haus abgebrochen wird. Wer dann noch drinnen ist, = selber schuld= es wird abgebrochen. Jeder ist selber dafür verantwortlich, ob er in einem Haus ist, das abgebrochen wird. Klingt Zynisch, ist aber wahr.