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Schweizer Hochseeflotte 215 Millionen Nachtragskredit bewilligt

Der Ausstieg aus dem Hochseegeschäft kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Für die Abwicklung muss der Bund 215 Millionen Franken nachschieben. Die Finanzkommission des Ständerats hat den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit einstimmig gutgeheissen, wie schon die Ständerats-Kommission.

Zwar bedauerten Kommissionsmitglieder die falsche Risikoeinschätzung, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Sie wiesen aber darauf hin, dass das Parlament die Bürgschaften mit grosser Mehrheit befürwortet hatte. Nach Ansicht der Kommission bleibt daher nichts anderes übrig, als die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Der Bundesrat ist für 40 Schiffe unter Schweizer Flagge Bürgschaften über insgesamt 770 Millionen Franken eingegangen – ein Teil davon, als die globale Schifffahrtsindustrie längst tief in der Krise steckte. Am Donnerstag hatte der Bundesrat bekannt gegeben, dass zwölf Schiffe, die nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden konnten, verkauft werden. Der Verkaufserlös liegt bei etwas mehr als 70 Millionen Franken.

Ein weiteres Schiff soll in Kürze ebenfalls veräussert werden. Der Bundesrat beziffert den gesamten Schaden für den Bund mit 215 Millionen Franken.

Die Finanzkommission des Nationalrats hat den entsprechenden Nachtragskredit bereits gutgeheissen. Das Geschäft kommt in der Sommersession in die Räte.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Wir brauchen einen Flugzeugträger. Bestückt mit 80 MIG 29. Sonst hat die Welt keinen Respekt vor uns. Ich denke, die Russen wären zu dem Deal bereit.
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Die Bürgerlichen im Parlament predigen freie Marktwirtschaft, weniger Staat ... und subventionieren die Landwirtschaft, die Hochseeflotte, die AKW (kein Versicherungszwang für Grossunfälle, etc.). Dazu trinken sie dann sehr guten Wein, der sicher zumindest teilweise von den Subventionierten «gespendet» wird ...
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    1. Antwort von Vincent Böhm (V.Böhm)
      .. Genau so ist es. Leider versteht die grosse Mehrheit des Mittelstandes diesen Umstand nicht. Dass wir verhältnismässig auch mehr Steuern zahlen als die grossen SVP- und FDP- Gurus (Blocher als schönes Beispiel) wird nicht anerkannt. Erwacht Leute! Blocher und Co. haben nicht die gleichen Probleme wie wir.
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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Die Schadenproduzierenden hoch bezahlten Verantwortlichen schieben stets das ganze Missmanagement dass sie in Unkenntnis der Sachlagen verursachen - dem Steuerzahler zur Begleichung - warum finden hier die Haftungsgesetze keine Anwendung ? Als Privater muss ich für so etwas gerade stehen - diese Herren können nahezu machen was sie wollen. Das sind dann wie in der Medizin -Kunstfehler die einfach immer wieder vorkommen dürfen . Wer das Geld nicht verdienen muss, hat es immer schon verschleudert .
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