Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat letzten November für Asylsuchende aus Tunesien, Libyen, Marokko und Algerien die sogenannten 24-Stunden-Verfahren eingeführt, um Personen mit schlechten Chancen auf Asyl schneller durch das Verfahren zu bringen. Seither zählten die Bundesasylzentren 42 Prozent weniger Menschen aus diesen Ländern.
Ein Erfolg, sagt Reto Kormann, Sprecher des Staatssekretariats für Migration SEM: «Wir brauchen diese Strukturen, die ohnehin schon gut belegt sind für jene Asylsuchenden aus Staaten mit einer höheren Schutzquote.» Sprich für jene, die grössere Chancen haben, in der Schweiz Asyl zu bekommen.
Zahl der Anträge aus den Maghrebstaaten ist gestiegen
Laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe hat der Bund das ursprünglich formulierte Ziel aber nicht erreicht. Mediensprecherin Eliane Engeler. «Das Verfahren wurde ja eingeführt mit dem Ziel, die Anzahl Asylgesuche aus dem Maghreb zu reduzieren. Fakt ist aber, dass die Anzahl Gesuche aus dieser Region gestiegen ist. Die Leute kommen also trotzdem in die Schweiz.»
Entscheidend ist ja nicht, wer in den Asylzentren ist. Entscheidend ist, wer in der Schweiz ist. Und wenn man die Gesuche anschaut, dann sind das ja sogar noch mehr als im letzten Jahr.
Dass die Zahl der Gesuche aus den Maghrebstaaten gestiegen ist, bestätigt SEM Sprecher Reto Kormann. Er fügt aber hinzu: «Wir haben hingegen massiv weniger Anläufe über die Wochenenden von Personen aus diesen Staaten. Das heisst, wir haben viel weniger Personen, die am Freitag bei uns ein Asylgesuch stellen und dann am Montag, wenn wir sie eigentlich im System erfassen könnten und sie dann eben auch in die Statistik einfliessen würden, bereits wieder verschwunden sind. Wir konnten diesen Effekt brechen und deshalb ist es für uns ein Erfolg.»
Das SEM registriert also weniger Asylsuchende, die sich vor dem Wochenende registrieren, um dann unterzutauchen.
Asylsuchende aus dem Maghreb bleiben Thema
Ziel nicht erreicht, heisst es dennoch auch von der SVP. Nationalrat Pascal Schmid, Asylchef der Partei, erklärt gegenüber SRF: «Entscheidend ist ja nicht, wer in den Asylzentren ist. Entscheidend ist, wer in der Schweiz ist. Und entscheidend ist vor allem auch, wer Gesuche gestellt hat. Und wenn man die Gesuche anschaut, dann sind das ja sogar noch mehr als im letzten Jahr.»
Wer einen negativen Asylbescheid bekommt, erhält zwar einen Wegweisungsentscheid. Wohin die Weggewiesenen aber gehen, weiss der Bund nicht, sagt dessen Sprecher Reto Kormann. «Die Gefahr besteht natürlich, dass diese Leute untertauchen und dann irgendwo in der Schweiz, aber auch unter Umständen in Europa wieder auftauchen und erneut ihr Glück versuchen.»
Nächste Woche werden sich National und Ständerat in der Session mit mehreren Vorstössen der SVP zum Thema beschäftigen.
