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Schweiz Ab Montag gilt Solidarhaftung am Bau

In der kommenden Woche wird so mancher Baumeister mit einem mulmigen Gefühl auf seine Baustelle gehen. Dann gilt das neue Solidarhaftungsgesetz. Bedeutet: Bei den Lohn- und Arbeitsbedingungen haftet der Bauunternehmer künftig auch für sämtliche Subunternehmer.

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Legende: . Keystone

Das Parlament hatte sich im vergangenen Dezember für das neue Solidarhaftungsgesetz entschieden. Vor knapp zwei Wochen stellte der Bundesrat nun die Verordnung vor. Ab Montag ist diese bereits rechtskräftig.

Legende: Video «Baumeister unter Druck» abspielen. Laufzeit 4:07 Minuten.
Aus 10vor10 vom 12.07.2013.

Dann haftet der Erstunternehmer sowohl für alle seine Subunternehmer als auch wiederum für deren Subunternehmer. Konkret heisst das: Beauftragt eine Erstunternehmung eine Firma und diese gibt einen Teil der Arbeit an eine Firma weiter, haftet der Erstunternehmer für jeden Arbeiter in dieser Arbeitskette.

Arbeiten unterbrechen oder Risiko eingehen?

Soweit so gut. Doch den Schweizer Baumeistern geht das alles zu schnell. Sie fühlen sich überrumpelt. Die neuen Formulare und der administrative Aufwand mache ihnen zu schaffen, heisst es vom Baumeisterverband.

Der organisiert zwar nun im Eiltempo Schulungen, doch es «braucht noch einige Monate, bis das Gros der Bauunternehmer die neue Solidarhaftung im Griff hat», sagt Daniel Lehmann, Direktor des Schweizerischen Baumeisterverbandes. Bis dahin müsse der Erstunternehmer entweder die Bauarbeiten unterbrechen oder aber ein Risiko übernehmen, das er selber nicht abschätzen könne, so Lehmann.

Gewerkschaft hofft auf fairere Arbeitsbedingungen

Die Unia versteht den Aufruhr nicht. Die Baumeister hätten gewusst, was auf sie zukomme. «Es muss niemand ein Formular ausfüllen, wenn er weiss, dass sein Subunternehmer korrekt ist», sagt Hansueli Scheidegger von der Gewerkschaft.

Die Formulare versuche man nur zu bekommen, wenn man Angst habe, später zur Kasse gebeten zu werden, weil der Subunternehmer möglicherweise nicht sauber gearbeitet habe, so Scheidegger.

Die Unia hofft deshalb, dass das neue Gesetz vor allem präventive Wirkung zeigt und die Kette der Subunternehmer wieder etwas kürzer wird – faire Arbeitsbedingungen inklusive.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Adrian Flükiger, Bern
    Endlich! Jetzt sofort mit rigoroesen flächendeckenden Kontrollen nachhaken. Firmen die auffliegen sind öffentlich bekannt zu machen und von den Vergabelisten der öffentlichen Hand ab sofort und für mindestens 5 Jahre zu streichen. Die so eintretende Flurbereinigung wird für andere Bereiche Mahnmal und Vorbild zu gleich sein und der Ausbeutung und Ausnutzung der menschlichen Arbeitskraft Grenzen setzen!
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    ich würde es befürworten, wenn solche Abkommen alle Branchen in der Schweiz betreffen nicht nur die Baubranche. Aber unsere Politik bringt es immer wieder fertig Unternehmen zu diskriminieren und die grössten Abzocker Branchen kommen ungeschoren davon. Aber eben unsere Parlamentarier sind von den Lobbysten abhängig und machen nur das was ihnen vorgeplappert wird.
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    1. Antwort von Nico Basler, Basel
      Könnten Sie ihren allgemeinen Rundumschlag etwas präzisieren? Wer plappert wem was vor und wer ist von wem abhängig. Danke für Ihre aussagekräftigen Informationen.
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  • Kommentar von Nico Basler, Basel
    Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Die Baumeister wussten seit Monaten, dass dieses Gesetz kommen wird. Aber statt sich darauf vorzubereiten und interne organisatorische Strukturen zu schaffen wurde fröhlich weitergewurstelt und nun wird gejammert was das Zeug hält.
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