Abgestufte Anzahl Unterschriften bei Volksinitiativen?

Initiativen würden von den grossen Parteien als reines PR-Instrument missbraucht, sagt Joachim Blatter, Politikwissenschaftler der Universität Luzern. Er schlägt deshalb vor, dass grosse Parteien deutlich mehr Unterschriften sammeln sollten als andere Organisationen. Nicht alle stimmen ihm zu.

Der aktuelle Vorschlag kurz zusammengefasst:

  • Regierungsparteien: 225'000 Unterschriften (4 Prozent der Stimmberechtigten)
  • Parteien mit Fraktionsgrösse: 165'000 Unterschriften (3 Prozent)
  • Alle anderen Organisationen: 112'000 Unterschriften (2 Prozent).
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Bildlegende: Joachim Blatter schlägt vor, das Instrument der Volksinitiative anzupassen. Das Volk müsste dem jedoch zustimmen. SRF

Vor Wahlen werden immer mehr Volksinitiativen lanciert. Das deute klar darauf hin, dass die Initiativen dafür benutzt würden, Werbung für eine Partei zu machen, sagt Politikwissenschaftler Joachim Blatter.

Dies aber verdränge die sachliche Auseinandersetzung: «Wenn ich ein Themenfeld in einem Wahljahr besetzen kann, dann habe ich, wenn ich als Partei damit verbunden bin, schon lange gewonnen.» Die inhaltlichen Argumente zu diesem Thema seien dann gar nicht mehr so wichtig.

Initiativen verlören so ihre ursprüngliche Funktion, es auch Minderheiten zu ermöglichen, Forderungen in die Politik zu bringen. Blatter schlägt deshalb eine Reform mit Abstufungen bei der nötigen Anzahl Unterschriften vor: «Je mehr die Initiativen aus dem Zentrum der Macht kommen, umso höher sollten die Hürden für eine Initiative sein. Wenn sie vom Rand der Macht kommen, sollten die Hürden nicht so hoch sein.»

Volk müsste zustimmen

Konkret schlägt er vor, dass die Parteien, die in der Regierung vertreten sind, am meisten Signaturen sammeln müssten, nämlich rund 225'000 Unterschriften. Etwas weniger, rund 165'000, wären es für Parteien, die Fraktionsgrösse haben. Ähnlich wie heute wäre es für alle anderen Organisationen, sie benötigten gemäss dem Vorschlag Blatters etwas über 100'000 Unterschriften.

«Grundsätzlich falsche Idee»

Diesen Vorschlag machte Blatter an einer Veranstaltung an der Uni Luzern. Anwesend war auch der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. Er glaubt nicht, dass die Unterschriftenzahl etwas ändern würde: «Zweihunderttausend oder dreihunderttausend Unterschriften, das spielt keine Rolle, denn die grossen Parteien bringen das hin.» Allerdings sei die Idee grundsätzlich falsch, denn: «Unsere Demokratie hat die Volksrechte eingeführt, um sie zu nutzen.»

So oder so: In jedem Fall würde das Volk darüber entscheiden, ob die Unterschriftenzahl erhöht werden soll. Und in diesem Punkt war man sich an der Uni Luzern durchaus einig: Die Erhöhung der Anzahl Unterschriften, auch nur teilweise, hätte es vor dem Volk schwer.

Angenommene Initiativen seit 1893