Das Wichtigste in Kürze
- Die Ständeratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen lehnt die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» einstimmig ab.
- Die Abschaffung der Gebühren würde den Service public in Frage stellen und die Kosten für die Privathaushalte in keiner Weise senken, schreibt die Kommission.
- Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» war am 11. Dezember 2015 eingereicht worden. Dahinter stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen.
Der Ständerat soll sich gegen die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» aussprechen, empfiehlt die Ständeratskommission. Radio und Fernsehen sollen demnach weiterhin über Gebühren finanziert werden.
In einer direkten Demokratie wie der Schweiz sei eine umfassende und objektive Berichterstattung von grosser Bedeutung, argumentiert die Kommission. Die Gebühren würden auch den Sprachregionen Rechnung tragen und den Fortbestand lokaler Radio- und Fernsehsender sicherstellen.
Gebührensystem kommt 2019
Das neue Gebührensystem, das voraussichtlich 2019 eingeführt werde, werde die Gebühren- und Konzessionsverteilung ändern. Ausserdem werde sich die Gesetzgebung in den kommenden Jahren verändern.
Die No-Billag-Initiative verlangt die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz. Mit den Billag-Gebühren werden die Radio- und Fernsehprogramme von SRF finanziert.
