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Schweiz Abschaffung des Botschaftsasyls zeigt Wirkung

Seit der Reform des Asylgesetzes hat die Schweiz erst sechs Visa aus humanitären Gründen erteilt. Vor der Reform im September 2012 konnten Asylgesuche in den Schweizer Botschaften des jeweiligen Landes gestellt werden.

Schild einer Schwizer Botschaft mit Beschriftung «Embassy Switzerland»
Legende: Erst sechs Visa aus humnatirären Gründen hat die Schweiz seit Ende September 2012 erteilt. Keystone/Archiv

Die Schweiz war das einzige Land in Europa, das Asylgesuche auf seinen Botschaften im Ausland zugelassen hat. Dann beschloss das Parlament mit den dringlichen Änderungen im Asylgesetz, diese Möglichkeit ab dem 29. September 2012 abzuschaffen.

Wer direkt an Leib und Leben bedroht ist, kann jedoch ein Visum aus humanitären Gründen beantragen. Seither wurden erst sechs Visa dieser Art bewilligt, wie das Bundesamt für Migration (BFM) mitteilte. Drei Fälle sind zudem wegen Beschwerden vor Bundesverwaltungsgericht hängig.

Unklarheit über die Gründe

Über die Gründe für die bisher eher wenigen Anträge für solche Visa kann das BFM nur spekulieren. Eine mögliche Erklärung sei, dass zahlreiche Gesuchsteller noch in den Monaten vor September 2012 ein Auslandgesuch eingereicht hätten, heisst es.

Am 9. Juni muss das Stimmvolk über die dringliche Asylgesetzrevision entscheiden, weil dagegen das Referendum ergriffen wurde. Sagt das Volk Nein, so treten die Bestimmungen am 29. September 2013 wieder ausser Kraft.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Und das gedacht... Wuerde man aehnlich strikte in der Schweiz verfahren und den Asylanten ein mehrmonatiger Aufenthalt in einem Lager zwingend vorschreiben.. bis zur Klaerung des Status, und dann nach dieser Klaerung die entsprechende Aktion vornehmen. Aufenthaltsgenehmigung oder Rausschmiss, waere das Problem auch in der CH geloest.. augenblicklich. Nur echte Fluechtlinge taeten dann noch kommen um diese lebenssichernde Buerde auf sich zu nehmen!
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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Das Volk soll nun Nägel mit Köpfen machen und nicht auf die Moralisten hören. Wie alle übrigen Länder hat auch die Schweiz das Recht, keine Asylgesuche in ihren Botschaften entgegenzunehmen. die Asylgesetzrevision darf nicht dem Referendum der linkslastigen Moralisten zum Opfer fallen.
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