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Abschreckung durch Nothilfe: Kinder trifft es am härtesten
Aus Rundschau vom 09.06.2021.
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Abschreckung durch Nothilfe Kinder von Asylsuchenden in der Sackgasse

Abgewiesene Asylsuchende leben teilweise jahrelang in schwierigen Verhältnissen. Kinder leiden besonders.

Sie sind mit der Hoffnung auf ein besseres Leben gekommen – und in einer Sackgasse gelandet: Asylsuchende, die rechtskräftig abgewiesen wurden, sich aber weigern, die Schweiz zu verlassen. Sie erhalten vom Staat nur noch das Notwendigste, die sogenannte Nothilfe.

Nothilfe: Nahrung, Kleidung, Unterkunft

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Personen, die einen rechtskräftigen negativen Asylentscheid erhalten und ausreisen müssen, erhalten vom Staat nur noch eine minimale Unterstützung. Die Nothilfe umfasst Nahrung, Kleidung, Unterkunft sowie medizinische Versorgung. Für die Bemessung und Ausrichtung der Nothilfe sind die Kantone zuständig. Ausbezahlt werden 7.50 bis 12 Franken pro Einzelperson und Tag oder Sachleistungen. Untergebracht sind abgewiesene Asylsuchende meist in Kollektivunterkünften, sie dürfen nicht arbeiten und sind in der Regel von allen Integrationsmassnahmen ausgeschlossen.

Die Nothilfe ist nur gedacht für eine kurze Zeit zwischen negativem Asylentscheid und Ausreise – aber viele verbleiben Jahre in dieser Lebenssituation, darunter auch Kinder: Per Ende 2019 bezogen laut Staatssekretariat für Migration (SEM) 572 Minderjährige Nothilfe, 385 davon seit mehr als einem Jahr.

Isoliert statt integriert

Unter ihnen auch die vier Kinder einer Familie aus Sri Lanka im Kanton St. Gallen: Seit über zwei Jahren lebt die sechsköpfige Familie im Ausreise- und Nothilfezentrum Sonnenberg in Vilters. Die Kinder – zwei, vier und sechs Jahre alt – sind alle in der Schweiz geboren. Das Zentrum ist abgelegen, der Marsch zur nächsten Bushaltestelle dauert 30 Minuten. Die Platzverhältnisse sind eng: Die tamilische Familie teilt sich ein Zimmer.

Die Unterkunft sei kein gutes Umfeld für die Kinder, sagt der Vater. Es gebe viele allein reisende Männer, die Stimmung sei angespannt, es gebe Streit. Und die Schulsituation sei schwierig: Alle Kinder von 4 bis 16 Jahren werden gemeinsam unterrichtet – im Zentrum selbst.

Fredy Fässler, der zuständige St. Galler Regierungsrat (SP), verteidigt die Praxis. Man wolle den Eltern die Perspektivlosigkeit in der Schweiz aufzeigen: «Ich glaube, dass es für die Kinder besser ist, wenn die Eltern ausreisen, als wenn sie hier in der Schweiz über Jahre in einer absolut unsicheren Situation leben – ohne Perspektive, ohne Arbeitserlaubnis und immer im Ungewissen, ob am nächsten Tag die Polizei kommt.»

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Fredy Fässler, Regierungsrat SG/SP: «Ich glaube, dass es für die Kinder besser ist, wenn die Eltern ausreisen, als wenn sie hier in der Schweiz über Jahre in einer absolut unsicheren Situation leben»
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Für Pfarrer Daniel Winkler sind solche Lebensbedingungen untragbar. «Dass Frauen und Kinder über Jahre in Zentren leben, ist nicht, wie die Behörden sagen, konsequente Asylpolitik, sondern grausam», sagt der Pfarrer aus Riggisberg.

Er setzt sich mit der Aktionsgruppe «Nothilfe für Betroffene» ein. «Kinder sind dem Stress, den Ängsten und der Verzweiflung der Eltern ausgesetzt, sie können sich nicht abgrenzen.» Er sei Realist, sagt Winkler, wer zurückgehen könne, solle gehen. «Aber solange sie da sind, müssen sie menschenwürdig leben können.»

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Daniel Winkler, Aktionsgruppe Nothilfe: «Diese Menschen leben wie in einem Freiluft-Gefängnis. Und haben keine Möglichkeit, ihr Leben eigenständig zu gestalten»
Aus News-Clip vom 09.06.2021.
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Kantone haben Spielraum

Dieses Prinzip verfolgt man auch im Kanton Schaffhausen. Hier werden Familien immer in Wohnungen untergebracht, die Kinder besuchen die öffentliche Schule. Und ihre Eltern haben Zugang zu Deutschkursen und Beschäftigungsangeboten. «Kinder haben von der Verfassung und der UNO-Kinderrechtskonvention geschützte Rechte – diese stehen über der Nothilfe-Regulierung», sagt Andi Kunz vom Sozialamt Schaffhausen.

«Abschreckungspolitik auf dem Buckel der Kinder ist zynisch – und langfristig sehr teuer.» Man wisse, dass ein Teil der Abgewiesenen dableiben werde. Es sei darum im Interesse des Kantons, diese zu integrieren.

Der St. Galler Sicherheitsdirektor Fässler zeigt sich offen für andere Ansätze – das müsse aber auf nationaler Ebene geklärt werden. «Wenn man wirklich zum Schluss kommt, dass eine Unterbringung in Kollektiv-Unterkünften kinderrechtswidrig ist, dann muss man die Bundesgesetze anpassen.»

Die Kinder in der Nothilfe beschäftigen auch die Eidgenössische Migrationskommission (EKM) seit langem. Für Mitte Juni hat die EKM Vertreterinnen und Vertreter von Behörden und Fachorganisationen zu einem Runden Tisch eingeladen. Ziel ist eine Auslegeordnung zum aktuellen Wissensstand.

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An der «Rundschau»-Theke Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SG)
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Rundschau, 09.06.2021, 20:05 Uhr

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Es bleiben offene Fragen, die die Redaktion nicht recherchiert hat:
    Warum hat das Asylverfahren 4 Jahre gebraucht?
    Dauert es in der Regel immer so lange, oder ist es eine Ausnahme? (Was ist die Regel?)
    Warum kann ein Asylverfahren nicht innert Tagen/Wochen abgeschlossen werden?
    Warum ist die Familie immer noch (seit 2 Jahren) in der Schweiz?
    Was Umstand hindert den Ausflug der Familie?
    Das sind die Hintergrundinfos, die es in diesem Artikel braucht
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Maciek Luczynski
      Guten Tag.
      Im alten Asylverfahren hat es tatsächlich oft mehrere Jahre gedauert, bis die Asylsuchenden einen positiven oder negativen Entscheid erhalten haben. Die tamilische Familie hat nach zwei Jahren einen Wegweisungsentscheid erhalten, hat das Land aber nicht verlassen – seither, also seit zwei Jahren, leben sie in der Nothilfe. Laut Staatssekretariat für Migration sind Rückführungen nach Sri Lanka möglich und werden durchgeführt. Warum es in spezifischen Fälle (noch) nicht zu einer Rückführung kommt, entzieht sich meiner Kenntnis. Grundsätzlich ist der Vollzug von Wegweisungen derzeit aufgrund der Corona-Pandemie in zahlreichen Herkunftsstaaten eingeschränkt. Und: Seit 1. März 2019 ist das neue Asylgesetz in Kraft. Seither werden Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren behandelt – diese dauert im Durchschnitt 50 Tage.
      Liebe Grüsse, SRF News.
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    1) Die Schweizer Gesellschaft müsste "Menschenwürdigkeit" überdenken. Die pro-Asyl-Lager soll aufhören der Gesellschaft hineinzusuggerieren, dass Kinder nur und ausschliesslich in der Schweiz "menschenwürdig" und "glücklich" aufwachsen dürfen. In Sri Lanka leben Millionen von Menschen, Familien, Kindern - sehr viele von ihnen leben in Frieden, Glück, wenn auch bescheiden. Es ist nicht nur "überleben". Das Regime ist für einen ausgewählten kleinen Kreis gefährlich - dieser hat Asylgrund. 2) folgt
  • Kommentar von Sam Meier  (tsam39947)
    Einerseits kann man die Argumentation von Hr. Fässler verstehen. Andererseits dennoch: Diese Kinder sind nicht schuld an ihrer Situation. Bei den Alleinstehenden muss man wohl hart bleiben, da sehe ich auch keinen anderen Weg. Aber bei Familien? Wir dürfen auch noch etwas Menschlichkeit zeigen. Selbst wenn die Heimatländer dieser Leute uns in der umgekehrten Situation einfach rausschmeissen oder zumindest gar nicht helfen würden.