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Fehlende Abstimmungsunterlagen bei Auslandschweizern
Aus Tagesschau vom 30.09.2020.
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Abstimmen aus dem Ausland Hätten die Auslandschweizer die Kampfjets verhindern können?

Auslandschweizer haben die Kampfjet-Vorlage mit 56 Prozent abgelehnt. Doch nicht alle von ihnen konnten abstimmen.

Auf den Seychellen, in Dubai oder in Hongkong: Dort und in vielen anderen Ecken der Welt leben Schweizerinnen und Schweizer. Sie alle dürfen in der Schweiz wählen und abstimmen. Oftmals ist dies aber leichter gesagt als getan.

Viele Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hätten die Abstimmungsunterlagen zu spät erhalten, stellt Ariane Rustichelli von der Auslandschweizer-Organisation (ASO) fest: «Es gab eine grosse Frustration».

In den sozialen Medien kritisieren viele Betroffene, dass sie die Unterlagen entweder gar nicht oder erst wenige Tage vor der Abstimmung erhalten hätten.

30 Prozent der Auslandschweizer haben am Sonntag abgestimmt. Das geht aus den Zahlen von zwölf Kantonen hervor, welche die Stimmbeteiligung der bei ihnen gemeldeten Auslandschweizer separat ausweisen. Von den anderen Kantonen sind keine Zahlen dazu verfügbar.

Hätten also mehr abgestimmt, wenn die Unterlagen rechtzeitig angekommen wären? Rustichelli von der ASO ist sich sicher, dass diese Abstimmung noch mehr Personen mobilisiert hätte als sonst.

Von 770'000 Auslandschweizern leben 440'000 in Ländern der EU. Sie wären also von einer Annahme der Begrenzungsinitiative direkt betroffen gewesen, weil die Kündigung der Personenfreizügigkeit ihren Aufenthaltsstatus in Gefahr hätte bringen können.

Umstrittene Kampfjet-Vorlage

Das Problem der späten Zustellung der Abstimmungsunterlagen ist nicht neu. Doch besonders brisant sind diese Vorwürfe wegen der Kampfjet-Vorlage. Ihr verhalfen 8670 Stimmen zu einem Ja. Hätten die fehlenden Stimmen aus dem Ausland die Vorlage zum Abstürzen bringen können?

Das Forschungsinstitut gfs.bern kommt in einer Nachanalyse zum Schluss, dass 56 Prozent der Auslandschweizerinnen und -schweizer gegen neue Kampfjets gestimmt haben. Cloe Jans von gfs.bern gibt zu bedenken, dass Probleme beim Versand der Stimmcouverts und die darum tiefere Stimmbeteiligung das Resultat der Abstimmung noch hätten kippen können.

Kanton oder Gemeinden zu spät?

Schuld an den zu spät eingetroffenen Unterlagen ist sicher einmal die Coronavirus-Pandemie. Sie hat den Postversand auf der ganzen Welt stark eingeschränkt, was zu grossen Verspätungen führt.

Doch auch in der Schweiz gibt es Mitverantwortliche. «Jeder Kanton ist zuständig für den Versand ins Ausland. Sie können die Unterlagen sechs Wochen vor der Abstimmung verschicken, aber ab und zu machen sie das nicht», sagt Ariane Rustichelli von der ASO. Man habe zum Beispiel Beschwerden aus Bern erhalten, dass die Couverts zu spät verschickt worden seien.

Bei der Berner Kantonsverwaltung will man keine Schuld auf sich nehmen. Die Gemeinden seien für den Versand verantwortlich und das habe, soweit man wisse, funktioniert. Beim Kanton selbst habe man kaum Beschwerden erhalten. Rustichelli ergänzt, im Kanton Zürich habe es besser funktioniert.

Hoffen auf E-Voting

Generell will die Auslandschweizer-Organisation aber wegkommen vom Briefversand und hofft auf das zukünftige elektronische Abstimmen, das E-Voting. Bis im vergangenen Jahr fanden verschiedene Tests von E-Voting Systemen statt. Diese sind aber derzeit alle auf Eis gelegt – wegen Sicherheitsbedenken.

Die Auslandschweizerinnen und -schweizer wollen das Thema nun wieder auf die politische Traktandenliste bringen: Spätestens bis zu den nächsten eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023 bräuchte es ein funktionierendes E-Voting-System.

Kampfjetbeschaffung

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

 

  • JA

    50.1%

    1'605'700 Stimmen

  • NEIN

    49.9%

    1'597'030 Stimmen

Tagesschau, 30.09.2020, 19:30 Uhr

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145 Kommentare

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  • Kommentar von Jo Zumaran  (AquariusTurtle)
    Bei 56 % Ablehnung und zu später Erhaltung der Abstimmungspapiere wird das Recht der Wahl entzogen und ein anderes Wahlergebnis verhindert. Das geht aus meiner Sicht nicht in Ordnung. Vor allem, wenn es um so grosse Fragen geht wie Kampfjets zu kaufen. Ich möchte nicht eine Welt der Aufrüstung, sondern Abrüstung und Dialog. Haben genug Lehren aus dem 20. Jahrhundert erhalten.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Jo Zumaran: Wenn ein Land die Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat, dann gerade die Schweiz. Unsere Armee ist nur noch eine reine Verteidigungsarmee. Die Lehren sollten viele andere noch ziehen, die rund um Europa zu Kriege ziehen. Unsere Armee dient nur noch dazu, uns zu verteidigen gegen diejenigen die noch keine Lehren gezogen haben. Wenn alle die Armeen abschaffen, sind wir die ersten die auch mitmachen. Aber vorher muss man immer damit rechnen, dass das viele nicht so sehen; leider!
    2. Antwort von ueli hofer  (refoh,parteifrei)
      Den Desboten können Sie Dialoge nicht aufzwingen, Herr Zumaran.
      Der Beispiele der Vergangenheit gibt es viele.
  • Kommentar von Matthias Schönenberger  (matthisch)
    Wenn es nach vielen hier geht soll jemand der (aus welchem Grund auch immer aber sagen wir mal) wegen einem Familienmitglied oder dem Job für zB 2Jahre im Ausland leben muss, kein Recht haben etwas mitzuentscheiden, was die Schweiz zum Teil für die nächsten 30 Jahre beinflusst. Oder was auch die AS-Wähler selber betrifft. (Ich rede hier nicht von den Kampfjets, sondern allgemein). Gewisse AS haben bereits mehr für die Schweiz getan als so manch anderer hier in den Kommentaren.
    1. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ Matthias Schönenberger: Von Ihren Beispielen ist nirgendwo die Rede, sondern von Auslandschweizern, welche nie in der Schweiz gelebt haben, weil Sie das Bürgerrecht von den Eltern geerbt haben; das sogenannte "ius sanguinis", wie das typisch für europäische Ländder ist. In den USA gilt z.B. das "ius soli".
  • Kommentar von Rolf Raess  (Rolf Raess)
    Das ist ja wie bei den US-Republikanern… auch dort werden den Stimmbürgern möglichst hohe Hürden aufgebaut. Mit wahrer Demokratie hat das nichts zu tun.
    Verteidigt die Demokratie gegen die bösen Anfänger - auch bei uns, wo die gerade neulich die Gewaltenteilung sabotiert wurde!