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Bundesrat sagt «Nein» zur Justiz-Initiative
Aus Tagesschau vom 11.10.2021.
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Abstimmung am 28. November Bundesrat lehnt Justiz-Initiative ab

  • Der Bundesrat ist gegen die Auslosung von Bundesrichterinnen und -richter.
  • Er lehnt die Justiz-Initiative ab, über die am 28. November abgestimmt wird.
  • Aus Sicht von Bundesrat und Parlament eignet sich das Losverfahren nicht zur Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter, wie der Bundesrat am Montag mitteilt.
  • An die Stelle einer demokratischen Wahl träte ein Losverfahren, bei dem der Zufall entscheidet.
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«Justizinitiative»: Auftakt zum Abstimmungskampf
03:43 min, aus Rendez-vous vom 11.10.2021.
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Heute wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Die Wahlen finden alle sechs Jahre statt. Das Parlament achtet dabei auf eine angemessene Vertretung der politischen Parteien, den sogenannten Parteienproporz. Vorbereitet werden die Wahlen von der parlamentarischen Gerichtskommission.

Bundesrichter durch Losverfahren

Die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» will das heutige Wahlverfahren durch ein Losverfahren ersetzen. Aus Sicht der Initiantinnen und Initianten beeinträchtigt die Wahl durch die Bundesversammlung die richterliche Unabhängigkeit. Künftig sollen die Bundesrichterinnen und Bundesrichter daher durch das Los bestimmt werden und sich keiner Wiederwahl mehr stellen müssen.

Die Initiative hat einen schweren Stand

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Der Nationalrat empfiehlt sie mit 191 zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen, der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen zur Ablehnung. Laut den Parlamentsfraktionen hat sich das bestehende System bewährt. Die Wahl durch das Parlament verschaffe dem ganzen Verfahren demokratische Legitimität.

Wer am Losverfahren teilnehmen darf, würde eine vom Bundesrat bestimmte unabhängige Fachkommission entscheiden und nicht wie heute durch die Gerichtskommission. Wie genau das Losverfahren aussehen könnte, lässt der Initiativtext offen. Die Amtssprachen müssten angemessen vertreten sein.

Legende: Das Losverfahren eigne sich nicht zur Bestimmung der Bundesrichter, finden Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Michael Schoell, Direktor des Bundesamtes für Justiz. Keystone

Radio SRF4 News, 11.10.2021, 10:30 Uhr;

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Das Problem bei Wahrscheinlichkeiten ist, dass diese sich erst nach einer gewissen Zeit einpendeln. Beispiel: Wenn ich eine Münze drei mal werfe, kann gut drei mal Kopf kommen. Erst wenn sie oft genug geworfen wird, pendelt sich das Resultat bei ca. 50% ein. Wie oft werden Richter/innen gewählt?
  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community. Wir schliessen die Kommentarspalte an dieser Stelle und bedanken uns für Ihre Inputs. Wir würden uns freuen, wenn Sie auch morgen wieder mitdiskutieren. Liebe Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Heinz Luder  (Mec)
    Es ist klar, dass alle Parteien gegen diese Initiative sind, geht ihnen bei Annahme der Initiative doch eine reichlich sprudelnde Quelle der Parteienfinanzierung verlustig. Die Richter müssen nämlich einen Teil ihres Lohnes an Partei abliefern. Die Initiative ist ein richtiger Schritt in die Unabhängigkeit der Justiz.