Masken, Tests, Impfungen – all das soll an Schulen künftig nur mit Zustimmung der Eltern erlaubt sein. Das fordert die kantonale Volksinitiative «Kein Zwang gegen Kinder und Jugendliche», über die Appenzell Ausserrhoden am 28. September abstimmt.
Was die Initiative fordert
Die sogenannte Kinderschutzinitiative will das Volksschulgesetz ergänzen. Werbung für Schutzmassnahmen wie Maskentragen, medizinische Untersuchungen oder Impfungen soll an Schulen verboten werden. Ohne Einwilligung der Eltern dürften solche Eingriffe nicht angeordnet werden. Zudem soll eine verweigerte Zustimmung nicht zu Nachteilen für Kinder führen.
Getragen wird die Initiative von Massnahmenkritikern, darunter die Vereinigung «Freunde der Verfassung», das Lehrernetzwerk, ein alternativer Lehrerverein, sowie ein SVP-Kantonsrat und ein ehemaliger Kantonsrat. Die Unterschriftensammlung wurde im Dezember 2022 mit knapp 400 gültigen Stimmen abgeschlossen.
Breite Unterstützung fehlt
Die Regierung lehnt die Vorlage ab. Sie verweist auf das übergeordnete Bundesrecht bei Epidemien und Pandemien. Auch der Kantonsrat hat die Initiative mit 57 zu 3 Stimmen deutlich verworfen. Eine breite politische Unterstützung fehlt: Noch haben nicht alle Parteien eine Parole gefasst, doch es zeichnet sich ab, dass keine Fraktion die Initiative offiziell unterstützt.
Ein Blick in andere Kantone zeigt: Ähnliche Vorlagen hatten bislang wenig Erfolg. Im Thurgau und im Kanton Bern scheiterten sie bereits an der Unterschriftenhürde. In Nidwalden wurde eine vergleichbare Initiative mit fast 87 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
