- Die Basler Stimmbevölkerung heisst ein millionenschweres Standortförderpaket gut – mit fast einer Zweidrittelmehrheit.
- Dieses Paket wurde zur Abfederung der OECD-Mindestbesteuerung geschaffen und kommt in erster Linie internationalen Grossfirmen zugute.
- Gegen das Förderpaket hatten linksaussen Kreise das Referendum ergriffen. Eine klare Mehrheit der Parteien, inklusive SP, standen hinter der Vorlage.
Basler Standortpaket
Kanton Basel-Stadt: Gesetzesänderung Standortförderungsgesetz
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JA
27'094 Stimmen
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NEIN
15'765 Stimmen
Die Basler Regierung kann aufatmen. Die Stimmbevölkerung sagt klar Ja zum millionenschweren Standortpaket, dies bei einer Stimmbeteiligung von knapp 43 Prozent.
Für Basel-Stadt, aber auch die Schweiz ist es sehr wichtig, dass wir für Unternehmen attraktiv bleiben.
«Wir sind sehr froh über das Resultat», sagt die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). «Für Basel-Stadt, aber auch die Schweiz ist es sehr wichtig, dass wir für Unternehmen attraktiv bleiben.»
Der Direktor der Handelskammer beider Basel, Martin Dätwyler, ergänzt: «Gerade in den aktuell turbulenten Zeiten ist dies ein wichtiges Zeichen für die Unternehmen.» Diese bräuchten gute Rahmenbedingungen im harten Standortwettbewerb.
Das Standortförderpaket sieht zwei Fonds vor, aus denen Projekte von Grossunternehmen finanziert werden – zum Beispiel für die Forschung.
Auslöser war die Umsetzung der OECD-Steuerreform. Diese hat zur Folge, dass grosse Konzerne mit einem Umsatz von 750 Millionen Euro und mehr künftig mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn bezahlen sollen. Basel-Stadt muss daher die tiefe Gewinnsteuer von 13 Prozent mit einer Ergänzungssteuer erhöhen.
Die Basler Regierung und eine Mehrheit der Parteien argumentierten, dass der Kanton bald Massnahmen ergreifen müsse, um seine Position im nationalen und internationalen Standortwettbewerb erhalten zu können.
Es ist uns gelungen, ein Paket vorzulegen, mit einer breiten Abstützung von der SP bis in die bürgerlichen Parteien.
Bürgerliche, GLP und SP standen hinter dem Standortpaket. Die SP betonte in ihrer Ja-Parole die Massnahmen für Klimaschutz, Forschung und Elternzeit. «Es ist uns gelungen, ein Paket vorzulegen, mit einer breiten Abstützung von der SP bis in die bürgerlichen Parteien», sagte der Basler Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) nach der Abstimmung. «Das Resultat ist ein klares Bekenntnis auch zu Forschung und Entwicklung im Kanton.»
Die SP spricht von einer «Win-win-Situation» für Wirtschaft und Gesellschaft. Zudem sei das Standortpaket ein Bekenntnis des Kantons zu seinen Firmen.
Linksaussen spricht von einem Achtungserfolg
Grüne, Basta und Juso hatten sich gegen das Förderpaket ausgesprochen. Dabei kritisieren die Jusos die Ja-Parole ihrer Mutterpartei SP und dass diese über «schönfärberische» Fördermassnahmen das Geld an die Konzerne rückverteilen wolle. Die Linksaussenpartei Basta sprach gar von einem «Selbstbedienungsladen für multinationale Konzerne».
Das war ein Kampf David gegen Goliath.
Die Abstimmung sei ein Kampf zwischen David und Goliath gewesen, meinte Basta-Präsident Oliver Bolliger. Immerhin hätten mehr als ein Drittel der Stimmbevölkerung die Vorlage abgelehnt. «Wir fühlen uns weiterhin verpflichtet, genau hinzuschauen, wo die Steuereinnahmen hingehen», so Bolliger.
Neben dem OECD-Standortpaket beschliesst Basel-Stadt auch einen Ausbau der Velorouten. Zwar wird eine Velo-Initiative mit diesem Ziel abgelehnt, dafür kommt ein Gegenvorschlag durch: 59 Prozent votierten für den Gegenvorschlag. Die Initiative wird von 63 Prozent der Stimmenden abgelehnt.
Der Gegenvorschlag will bis ins Jahr 2042 mit mindestens 40 Kilometern neuen Velorouten ein durchgehendes Netz schaffen und sieht dafür Kosten von 23.9 Millionen Franken vor. Die unformulierte Initiative wollte im Kanton mindestens 50 Kilometer neue breite Velovorzugsrouten schaffen, um Sicherheit und Komfort zu verbessern, was mindestens 60 Millionen gekostet hätte.
LDP und SVP kritisieren, es sei unklar, was Velovorzugsrouten genau sind; das sei eine «Katze im Sack». Beide befürchten, dass Autos Parkplätze und Fahrspuren an die Velos verlieren werden. SVP-Grossrätin Laetitia Block hofft, dass die versprochene Verkehrsentflechtung klappt, zum Nutzen aller.
Entflechtung ist für Mitinitiant und SP-Altnationalrat Rudolf Rechsteiner eine gute Stossrichtung, die in Holland funktioniert habe. Dazu fordert er vom Kanton, die Langzeitparkierer müssten weg von der Strasse: «Wir müssen die Strassen entrümpeln.»
Velorouten-Initiative
Kanton Basel-Stadt: Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt»
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JA
16'124 Stimmen
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NEIN
27'162 Stimmen
Gegenvorschlag
Kanton Basel-Stadt: Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Velorouten-Initiative
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JA
25'355 Stimmen
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NEIN
17'466 Stimmen
