Abstimmung Basel-Stadt - Basel streitet über Steuermillionen – wo soll das Geld hin?

• Basel entscheidet an der Urne über das Standortförderpaket zur Abfederung der OECD-Mindestbesteuerung.
• Das Förderpaket sieht zwei Fonds vor, welche die Stadt als attraktives Pflaster für internationale Firmen erhalten sollen.
• Ein Komitee aus linken Kreisen hatte das Referendum ergriffen.

Basel erwartet einen Geldsegen in Form von zusätzlichen Steuern. Auslöser ist die Umsetzung der OECD-Steuerreform. Diese hat zur Folge, dass grosse Konzerne mindestens 15 Prozent Steuern auf ihren Gewinn bezahlen sollen. In Basel waren es bisher 13 Prozent. Bei der Frage, was mit den zusätzlichen Steuermillionen passieren soll, gehen die Meinungen auseinander.

Muss in Zukunft mehr Steuern zahlen: der Basler Pharmakonzern Roche.

ZVG/Kanton Basel-Stadt

Die Basler Regierung und eine Mehrheit der Parteien argumentieren, dass der Kanton mit dem Standortförderpaket Massnahmen ergreifen müsse, um seine Position im nationalen und internationalen Standortwettbewerb bestmöglich halten zu können.

Grüne, Basta und Juso haben sich gegen das Förderpaket ausgesprochen. Dabei kritisieren die Juso die Ja-Parole ihrer Mutterpartei SP. Diese wolle über «schönfärberische» Fördermassnahmen die zusätzlichen Steuereinnahmen an die Konzerne rückverteilen.

Mehr Velorouten für Basel

Neben der Abstimmung über das OECD-Standortpaket stehen am 18. Mai in Basel-Stadt noch zwei weitere Vorlagen an: die Veloinitiative für sichere Velorouten und ein Gegenvorschlag zur Initiative.

Die Initiative verlangt einen Ausbau des Veloroutennetzes im Kanton. Dies, weil es heute immer noch zu viele Unfälle mit Velos gäbe.

Konkret werden breite Velo-Vorzugsrouten sternförmig in alle Quartiere und zwischen den Quartieren gefordert. Der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament zielt in die gleiche Richtung, geht aber weniger weit bei der Länge der Routen.

Für Initiative und Gegenvorschlag sprechen sich linke Parteien aus, dagegen sind bürgerliche. Sie befürchten einen Abbau von Parkplätzen und mehr Baustellen.