Abstimmung Jura - Kanton Jura segnet Lockerung der Schuldenbremse wegen Moutier ab

• Im Kanton Jura wird die Schuldenbremse als Folge des Anschlusses von Moutier gelockert.
• Die jurassischen Stimmberechtigten haben eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung deutlich angenommen, wie die Staatskanzlei des Kantons mitteilte.
• Für die Verfassungsänderung stimmten 8795 Jurassierinnen und Jurassier, ein Nein legten 3757 Stimmberechtigte ein.

Lockerung der Schuldenbremse

Kanton Jura: Verfassungsänderung (Minderung der Finanzbelastung durch Kantonswechsel Moutier)

• JA

  70.1%

  8'795 Stimmen

• NEIN

  29.9%

  3'757 Stimmen

Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 70.1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 23.6 Prozent. Der Kantonswechsel von Moutier zum Jura per 1. Januar 2026 wird neue Investitionen nach sich ziehen und zu Mindereinnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich führen.

Die Änderung der Kantonsverfassung soll gemäss Regierung ermöglichen, dass die finanziellen Auswirkungen der Übernahme von Moutier bis 2031 von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit will der Kanton die Einbindung der Gemeinde absichern, ohne dass der Finanzhaushalt aus dem Ruder läuft.

Die Lockerung der Schuldenbremse soll die finanzielle Belastung des Kantons, welche durch den Anschluss von Moutier ausgelöst wird, zum Teil lindern.

Keystone/MONIKA FLUECKIGER

Konkret rechnet der Kanton mit Investitionen von rund zehn Millionen Franken in die Verwaltungsgebäude in Moutier, die er vom Kanton Bern übernehmen wird. Diese sollen in die kantonale Verwaltung integriert werden.

Für Kantonsregierung stand viel auf dem Spiel

Der Kanton wird sich gemäss Angaben der Regierung über einen Zeitraum von sechs Jahren mit Mindereinnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) von insgesamt 65 Millionen Franken abfinden müssen. Grund dafür sei, dass die Ausgleichszahlungen auf Grundlage der Steuereinnahmen erst mit einer Verzögerung berechnet würden.

Nach Angaben der Kantonsregierung stand mit der Abstimmungsvorlage viel auf dem Spiel. Ohne eine vorübergehende Lockerung der 2009 eingeführten verfassungsmässigen Schuldenbremse hätte der Kanton Sparmassnahmen ergreifen oder neue Einnahmen generieren müssen, um dieses Instrument zur Begrenzung der Ausgaben einhalten zu können.