Abstimmung Kanton Freiburg - Freiburger Stimmvolk lehnt Sparmassnahmen ab

• Über zwei Drittel der stimmberechtigten Freiburgerinnen und Freiburger lehnen ein Sanierungsprogramm für die Kantonsfinanzen ab.
• Damit erteilten sie dem Staatsrat und der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat eine Abfuhr.
• Nun muss der Kanton andere Wege finden, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. 

Das Gesetz zielte darauf ab, den Ausgabenanstieg einzudämmen. Das Kantonsparlament hatte das Gesetz im vergangenen Oktober verabschiedet: 85 Massnahmen, mit denen insgesamt 405 Millionen Franken eingespart werden sollten. Ein Referendumskomitee reichte daraufhin im Januar über 10'000 Unterschriften gegen die Vorlage ein.

Sanierung der Kantonsfinanzen

Kanton Freiburg: Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen

• JA

  31.4%

  22'149 Stimmen

• NEIN

  68.6%

  48'318 Stimmen

Einen grossen Teil der Sparmassnahmen sollte das Staatspersonal tragen. Zudem sollte es keine kalte Progression der Steuerbeträge geben. Und: Der Staat wollte verschiedene Subventionen kürzen.

Regierung hat keinen Plan B

Für die Kantonsregierung ist dieses Resultat eine herbe Klatsche. «Natürlich bedauern wir dieses Resultat», sagt Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen gegenüber SRF. Nun müsse man überlegen, wie man das Staatsbudget ausgeglichen gestalten könne. «Ich habe keinen Plan B», sagt der Mitte-Politiker. Bereits morgen würden die Arbeiten daran beginnen.

Vertreterinnen und Vertreter von der SP, den Grünen und Gewerkschaften feiern ihren Sieg an der Urne ausgelassen.

Oliver Kempa

Grund zur Freude haben die linken Parteien und die Gewerkschaften, die gegen das Sanierungsprogramm das Referendum ergriffen hatten. «Das Volk sagt grundsätzlich Nein zur Austeritätspolitik des Staatsrats», interpretiert SP-Grossrätin Marie Levrat das Resultat. Nun müsse der Kanton Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen rückgängig machen, anstatt bei seinen Leistungen zu sparen.

Budgetdebatte wird nun hitzig

Bei der bürgerlichen Mehrheit in der Kantonspolitik dürften diese Forderungen auf taube Ohren stossen. «Freiburg ist kein Kanton der Reichen», sagt Mitte-Grossrat Bernhard Altermatt. Steuererhöhungen würden immer auch den Mittelstand treffen, und das wolle er nicht. Und SVP-Grossrat Flavio Bortoluzzi sagt trotz des Resultats: «Steuererhöhungen werden wir ganz sicher zurückweisen.»

Die Stimmbeteiligung bei der Referendumsabstimmung lag bei 32.3 Prozent.

Keystone/LAURENT GILLIERON

Hitzige Debatten sind also vorprogrammiert. Nach der heutigen Abstimmung muss das Kantonsparlament noch vor den Sommerferien ein ausgeglichenes Budget für das laufende Jahr verabschieden. Wie das Szenario jetzt, bei einem Nein, aussieht, darüber hält sich die Regierung noch bedeckt.