Abstimmung Kanton Freiburg - Mehr Autonomie für Freiburger Gemeinden? Stimmvolk sagt nein

Die Vorlage «Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden» wurde deutlich abgelehnt.

Der Titel der Vorlage «Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden» (kurz DETTEC) klang bereits abstrakt – das Ziel der Vorlage war jedoch im Grundsatz einfach: Verschiedene Aufgaben des Kantons sollten an die Gemeinden übergehen.

Der Freiburger Staatsrat und das Kantonsparlament empfahlen, die Vorlage anzunehmen. «Für die Qualität ist es wichtig, dass jede Leistung von der geeignetsten Stelle übernommen wird», sagte der Freiburger Staatsratspräsident Didier Castella. Regierung und Parlament scheiterten jedoch – das Stimmvolk lehnte die Vorlage ab, und zwar deutlich.

Projekt DETTEC

Kanton Freiburg: Aufgabenentflechtung zwischen Staat und Gemeinden

• JA

  43.8%

  29'433 Stimmen

• NEIN

  56.2%

  37'795 Stimmen

Bei einer Stimmbeteiligung von 32.3 Prozent stimmten 56.2 Prozent gegen die Vorlage, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Kritik von links und rechts

Die Vorlage sah vor, die Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen Gemeinden und Kanton zu klären – so auch die Finanzierung. Vorgesehen war der Grundsatz: «Wer bezahlt, befiehlt.» Das Projekt war so umfassend, dass es in mehrere Etappen unterteilt worden war.

Erste von mehreren Entflechtungen

In der Schweiz ist die Macht zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden aufgeteilt.

Weil in den letzten Jahren diverse Gesetze angepasst wurden, wurde die Aufteilung der Aufgaben weniger klar. Der Kanton Freiburg und seine Gemeinden wollten deshalb eine sogenannte «Aufgabenentflechtung» einleiten.

Dabei sollte geklärt werden, wie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten aufgeteilt werden und wer für sie bezahlt.

Diese Vorlage war das erste Paket – es hätten weitere Pakete folgen sollen.

Bereits die erste Etappe hatte Gegnerinnen und Gegner von links bis rechts. Die SP und die Grünen waren der Ansicht, dass die finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden mit dieser Vorlage zu unsicher seien. «Die Kosten in den betroffenen Bereichen dürften in den nächsten Jahren explodieren», sagte Bettina Beer, Co-Präsidentin der Grünen Freiburg.

Aus denselben Gründen beschloss auch die SVP offiziell die Nein-Parole.

Behörden konnten Volk nicht überzeugen

Die Behörden jedoch rechneten mit einem «Nullsummenspiel». Für den Staat hätte die Vorlage zwar Mehrausgaben von rund 75 Millionen Franken hervorgebracht. Die Gemeinden hätten diese jedoch wieder eingespart.

Das Kantonsparlament stimmte der Vorlage denn auch deutlich zu – mit 68 Ja zu 29 Nein bei vier Enthaltungen. Das überzeugte die Stimmbevölkerung an der Urne jedoch nicht. «Der Staatsrat bedauert das Scheitern dieses Projekts, das seit über zehn Jahren ausgearbeitet wurde», schreibt die Kantonsregierung am Sonntagnachmittag.

Auswirkungen des Neins werden geprüft

Was dieser Entscheid auf den weiteren Verlauf der Aufgabenentflechtung bedeute, werde nun geprüft. Ein zweites Paket, das sich hauptsächlich mit Themen rund um die Bildung befasste, war geplant. «In den kommenden Wochen wird der Staatsrat prüfen, welche Auswirkungen die Abstimmung auf das weitere Vorgehen hat.»

Das erste, gescheiterte Paket umfasste vier Bereiche:

• familienergänzende Tagesbetreuungseinrichtungen
• Hilfe und Pflege zu Hause
• sonder- und sozialpädagogische Institutionen und professionelle Pflegefamilien
• Betagte in Pflegeheimen